Entscheidungen im Bestand

Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anbau von Cannabis zum gewinnbringenden Weiterverkauf; Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

Kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW "Bulli"-Miniaturfahrzeugen; Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Verletzungsverfahren - VW Bulli

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Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen einer Vertragspartei wegen Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten - Tierkrankenwagen

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Konkurrenzverhältnis bei Betäubungsmitteldelikten: Bereithalten verschiedener Mengen zum Verkauf bestimmten Marihuana sowie Amphetamingemisch in einem Raum zusammen mit einer Waffe

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Zäsurwirkung beim Dauerdelikt des Waffenbesitzes durch Begehung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis

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Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung

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Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses durch selbsternannten Schamanen

Revision in Strafsachen: Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden im Selbstleseverfahren; Bindungswirkung einer ausländischen Entsendebescheinigung im Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung

Wirksame Erklärung zur Rücknahme der Revision eines paranoid schizophrenen Beschuldigten gegenüber seinem Verteidiger

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Schuldspruchänderung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

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Berücksichtigung einer Gesetzesänderung im Revisionsverfahren

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(Tatrichterliche Feststellungen bei Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 S. 1 StGB)

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Ermittlung vorenthaltener Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Elektronischer Rechtsverkehr: Fristwahrender Eingang einer per beA versandten Revisionsbegründung bei Gericht

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Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an das Kollegium zur Entscheidung; Folgen der Nichtbeachtung der Vorlagepflicht

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Beendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Sicherstellung durch Polizei

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Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen

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Nachlasssache: Ausschlagungsberechtigung des Fiskus hinsichtlich einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbenen

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Abgrenzung zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Totschlag: Tötungsvorsatz bei Messerstichen in den Oberschenkel; Mittäterschaft bei gemeinschaftlichem Kampfgeschehen

Beweiswürdigung zur Tatbeteiligung des Angeklagten anhand Videoaufnahmen

Revision in Strafsachen: Unbeachtlichkeit der Zurücknahme der durch den Angeklagten eingelegten Revision

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Strafbarkeit bei Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vorliegen einer Bandenabrede

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Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über den Inhalt bereits übersandter Mitteilungen zu Prämienerhöhungen und Verjährung

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