Entscheidungen im Bestand

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei Schadensersatzklage wegen Baumängeln an Lüftungsanlage

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Verurteilung wegen Umgang mit Marihuana nach Konsumcannabisgesetz

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Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen zum Adhäsionsausspruch bei Anerkenntnis durch Angeklagten

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

Gefährdung des Straßenverkehrs und Urkundenfälschung durch Benutzung eines falschen Kennzeichens: Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit; Konkurrenzverhältnis

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Beschwerde in einer Familienstreitsache: Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit

Handelskauf: Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge

GmbH-Recht: Wirksamkeit einer Vereinbarung über den rückwirkenden Wegfall einer Karenzentschädigung bei Verstoß des Geschäftsführers gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Pauschalreisevertrag: Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Patentfähigkeit eines Patentanspruchs über die Herstellung von Prägeblechen - Prägeblech

"Nicht geringe Menge" im Betäubungsmittelstrafrecht und Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

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(Strafbarkeit wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Beweiswürdigung)

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Abgabe eines Schusses auf ein Kraftfahrzeug

Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Verjährung bei Taten des Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des KCanG; Einziehungsentscheidung nach Teileinstellung wegen Verfolgungsverjährung

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus und tatrichterliche Feststellungen zur Gefährlichkeitsprognose

Schadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung bei Übergang vom Antrag auf "großen" Schadensersatz zum Antrag auf Ersatz des Differenzschadens unter Aufgabe des Zug-um-Zug-Vorbehalts

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Kostenersatz für Corona-Schutzmaßnahmen

Anhörungsrüge in Strafsachen: Beschlussentscheidung des Revisionsgerichts

Parteiwechsel von Verwalter auf GdWE nach Rechtsänderung in Berufungsinstanz

Grundbuchsache: Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück des Elternteils durch das minderjährige Kind; Erforderlichkeit der Genehmigung der Auflassung durch einen Ergänzungspfleger

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

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Neues Konsumcannabisgesetz: Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol

Fortdauer einer Untersuchungshaft: Voraussetzungen der Haftgründe der Flucht- und Verdunklungsgefahr

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Anspruch auf angemessene Vorbereitungszeit für Schlussvortrag eines Strafverteidigers

Rechtsbeugung: Verletzung von Anhörungspflichten bei der Anordnung von Unterbringungen

Vorsatzanfechtung: Anforderung an Bestreiten eines Liquiditätsstatus durch außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten

Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Erscheinungsbilds eines Einbruchdiebstahls sowie der Vortäuschung des Versicherungsfalls

Fahrlässige Tötung: Unterbrechung des Kausalverlaufs bei Einsturz eines Gerüsttragwerks für eine Autobahnbrücke

Versuchte schwere Körperverletzung u.a.: Freiwilligkeit des Rücktritts vom beendeten Versuch nach Personenverwechslung

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Fortdauer der Untersuchungshaft bei Vorwurf der Beteiligung an terroristischer Vereinigung der sog. "Reichsbürger"-Szene

Anspruch auf Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen nach Widerruf

Anspruch aus Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung eines Steuerberaters; Begriff der versicherten Tätigkeit

Deckungsausschluss in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für einen als Treuhandkommanditisten einer Kapitalanlagegesellschaft tätigen Steuerberater

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