Entscheidungen im Bestand

Einwilligung des Verurteilten zur Aussetzung des Strafrests zur Bewährung im Beschwerdeverfahren

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Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungfür Steuerberater: Versicherungsschutz bei fehlerhafter Beratung von Kapitalanlegern durch einen als Treuhandkommanditisten tätigen Steuerberater

Anforderungen an Feststellung der sittlich niedrigsten Stufe des handlungsleitenden Tatmotivs beim Vorwurf des versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen

Beachtung der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei Bildung einer Gesamtstrafe

Gehörsverletzung bei Überspannen der Substantiierungsanforderungen an das Bestreiten einer Partei

Prüfungsmaßstab bei Entwicklung der Gefährlichkeitsprognose für Entscheidung bezüglich Anordnung der Sicherungsverwahrung im Nachverfahren

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt

Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent betreffend eines Pulsationsdämpfers - Pulsationsdämpfer

Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten: Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro

Datenschutzgrundverordnung: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

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Tötungsmotiv der Blutrache als niedriger Beweggrund

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Strafrechtliche Vermögensabschöpfung in Steuerstrafsachen: Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

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Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil älterer Geschädigter

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Gesamtvollstreckungsverfahren: Ausschluss des Verwalters von einer Prozessführung gegen den Sonderverwalter

Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in versäumte Frist; Anforderungen an Glaubhaftmachung

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Rücktritt vom Versuch des Totschlags im Falle eines Messerangriffs

Gebrauchtwagenkauf: Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei Vereinbarung einer Beschaffenheit für ein Fahrzeugbauteil

Eigenbedarfskündigung: Gefahr eines Suizids des Mieters bei Verurteilung zur Räumung der Wohnung

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Strafzumessung in Betäubungsmittelstrafsachen

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Sexueller Missbrauch bzw. Misshandlung von Schutzbefohlenen nach Tod der Mutter der Nebenklägerin

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Strafzumessung: Verwertungsverbot getilgter Vorstrafen

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Revision in Strafsachen: Ausnahme der Maßregelanordnung vom Rechtsmittelangriff

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Schuldspruch bei Verurteilung wegen Vergewaltigung

Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes: Inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Hinweis