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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.402 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
2024-03-20
Beschluss
2024-03-20
Beschluss
Rechtswirkung einer Einziehungsentscheidung
2024-03-20
Beschluss
2024-03-20
Beschluss
2024-03-20
Beschluss
2024-03-20
Beschluss
2024-03-20
Beschluss
Verurteilung wegen Raubes bei finaler Verknüpfung zwischen qualifiziertem Nötigungsmittel und Wegnahme
2024-03-20
Beschluss
Gehörsverstoß durch unterlassene Begründung der Verwerfung der Revision
2024-03-20
Urteil
Verjährungsfrist bei Anspruch auf Patentübertragung - Automatisierte Wärmebehandlung
Leitsatz
2024-03-19
Urteil
Nichtigkeitsklage bezüglich eines Patents für ein Flüssigkeitszufuhrgerät - Flüssigkeitszufuhrgerät
Leitsatz
2024-03-19
Beschluss
2024-03-19
Beschluss
2024-03-19
Beschluss
2024-03-19
Beschluss
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Beschluss
2024-03-19
Beschluss
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Beschluss
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Beschluss
Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Versäumnisurteil
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Beschluss
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Beschluss
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Beschluss
Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde: Vergrößerung von Geschlechtsorganen beim Mann durch Injektion von Silikonöl
2024-03-19
Urteil
Selbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Urteil
2024-03-19
Beschluss
2024-03-19
Beschluss
Neubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens
Leitsatz
2024-03-18
Beschluss
2024-03-18
Beschluss
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Konstanzprüfung der Aussage des Geschädigten in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
2024-03-18
Beschluss
Dreieckserpressung unter Ausnutzung des Näheverhältnisses aufgrund eines Arbeitsverhältnisses
2024-03-18
Urteil
Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede
Leitsatz
2024-03-15
Urteil
Beginn der Verjährung mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs
Leitsatz
2024-03-15
Beschluss
2024-03-14
Urteil
Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Schadensersatzanspruch gegen den "Direktor" einer Aktiengesellschaft wegen gescheiterter Investitionen über Tochtergesellschaften in der Schweiz
2024-03-14
Beschluss
2024-03-14
Beschluss
2024-03-14
Beschluss
2024-03-14
Beschluss
2024-03-14
Beschluss
2024-03-14
Beschluss
2024-03-14
Beschluss
2024-03-14

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