Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Rechtswirkung einer Einziehungsentscheidung
Verurteilung wegen Raubes bei finaler Verknüpfung zwischen qualifiziertem Nötigungsmittel und Wegnahme
Gehörsverstoß durch unterlassene Begründung der Verwerfung der Revision
Verjährungsfrist bei Anspruch auf Patentübertragung - Automatisierte Wärmebehandlung
Nichtigkeitsklage bezüglich eines Patents für ein Flüssigkeitszufuhrgerät - Flüssigkeitszufuhrgerät
Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde: Vergrößerung von Geschlechtsorganen beim Mann durch Injektion von Silikonöl
Selbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
Neubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Konstanzprüfung der Aussage des Geschädigten in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
Dreieckserpressung unter Ausnutzung des Näheverhältnisses aufgrund eines Arbeitsverhältnisses
Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede
Beginn der Verjährung mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs
Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Schadensersatzanspruch gegen den "Direktor" einer Aktiengesellschaft wegen gescheiterter Investitionen über Tochtergesellschaften in der Schweiz