Entscheidungen im Bestand

—

—

Betrug oder Computerbetrug bei Verwendung betrügerisch erlangter Geldkarten

Betrug und Urkundenfälschung im Rahmen von Verkaufshandlungen über Internetplattformen

Tateinheit zwischen vollendetem und versuchtem Delikt; Alternativvorsatz des Täters

Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr sowie Diebstahls in besonders schwerem Fall

Berücksichtigung der vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei Bemessung des Kindesunterhalts als anderweitige Bestimmung der Ausgleichspflicht

—

—

—

—

Darstellungsmängel in Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung

Angabe von Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen

—

Mord: Verdrängung niedriger Beweggründe durch das Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht

Anforderung an den Zueignungswillen bei Unterschlagung; Leugnung des Angeklagten als Strafschärfungsgrund

Strafverfahren wegen Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Urteilsfeststellungen bei Annahme einer Sekundärübertragung von DNA-Spuren auf in einer Gartenlaube eines Schrebergartens und einem Kraftfahrzeug verwahrtes Kokain; Erfordernis einer Gesamtwürdigung einzelner Beweisergebnisse

Inhaltsanforderungen an die Beschwerdeschrift bei Nichtzulassungsbeschwerde

—

Jugendstrafverfahren: Anzuwendendes Recht auf als Heranwachsender begangene Straftaten als Drogenkurierfahrer; Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen zum Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts

Betrug zu Lasten einer privaten Krankenversicherung bei Antrag auf Kostenerstattung nicht beglichener Rechnungen

(Bestellung eines Betreuers; Erforderlichkeit einer Betreuung)

Bezeichnung der Straftat in der Urteilsformel; Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung

—

Berücksichtigung von Negativzinsen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleich lautender Begriffe - Variationsnut

Übertragbarkeit der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen: Erstattung der Corona-Pauschale

Kapitalanleger-Musterverfahren zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds sowie der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anrechnung der gezogenen Nutzungen auf den Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Dauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil

Auswechselung eines Pflichtverteidigers wegen Störung des Vertrauensverhältnisses

—

Spezialgesetzlichen Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb restituierter Waldflächen in Rumänien

—

Bewertung von Indizien im Rahmen der Beweiswürdigung

—

—

Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum tatbestandsmäßigen Besitz an Cannabispflanzen in einer Aufzuchtanlage

—

—

—

—

Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren: Abgabe der Revisionsgegenerklärung durch die Staatsanwaltschaft mehr als ein Jahr nach Eingang der Revisionsbegründung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Heranziehung eines psychiatrischen Sachverständigen bei Wechselwirkung von Substanzen zur Beurteilung eines schuldrelevanten Defekts

Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung bei Zahlung des D&O-Versicherers nach Pflichtverletzungen eines Organmitglieds und dadurch verursachtem Vermögensschaden beim Versicherungsnehmer

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

Sicherungswirkung einer Vormerkung bei befristetem Vertragsangebot; Anwendung von deutschem internationalem Privatrecht bei materiell-rechtlichen Vorfragen einer gesetzlichen Prozessstandschaft

Wohnungseigentum: Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Norm bei den Wohnungseigentümern gestatteter baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums einer Mehrhausanlage; drittschützender Charakter der Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet

Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen nach Durchführung einer Vertreterversammlung während Corona-Pandemie