Entscheidungen im Bestand

Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf Unterlassungsvereinbarung beruhender Vertragsstrafe - Vielfachabmahner II

Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses

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Anhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Hinweispflicht des Revisionsgerichts zum Austausch von Ablehnungsgründen für einen Beweisantrag

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Umsatzsteuerschuld bei Kommissionsgeschäften

Revision in Jugendstrafsachen: Zulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch; Einbeziehung von Vorverurteilungen bei der Bemessung der Jugendstrafe u.a. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Schwere der Schuld; Begründung einer Entscheidung über die Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt

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Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen innerhalb einer Doppelstockgarage bzw. auf Parkpalettensystem

Wirksamkeit von Quotenabgeltungsklausel mit hypothetischen Betrachtungen in AGB und Individualmietvertrag

Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft bei konkludentem Vertragsschluss

Überwiegende Ursache des Hangs für Begehung der Anlasstat; Wahrscheinlichkeit des Therapieerfolgs

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatertragseinziehung aus einer verfahrensfremden Tat und nach Verfahrenseinstellung

Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen bei Tatvorwurf der Vergewaltigung

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Rücktritt wegen Beherbergungsverbots während der COVID-19-Pandemie

Steuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte

Diesel-Abgasskandal: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Mercedes-Benz E 350 T CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 642 Euro 6

Beschwerderecht vom Anreger eines Firmenmissbrauchsverfahrens gegen Ablehnung von Verfahrenseinleitung

Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189

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Anwartschaftsrecht als Gegenstand der Einziehung

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Anspruch eines Beschuldigten auf Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer ihm verständlichen Sprache

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Maßregelvollstreckung im Übergangsfall: Bestimmung des Vorwegvollzugs einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch das Revisionsgericht nach altem Recht

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Urteilsfeststellungen zum Rücktritt bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern; Bemessung der Einzelstrafen bei seriell begangenen Taten

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Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Substanzkonsum des Täters und der Begehung von Straftaten

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