Entscheidungen im Bestand

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Berechnung des Vorwegvollzugs bei einbezogener Maßregel aus früherem Urteil

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Prüfungsumfang bei Nebenklägerrevision; konstitutive Bedeutung des gerichtlichen Zulassungsbeschlusses für Anschlussbefugnis als Nebenkläger

Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des analogen Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Versorgungsausgleichssache: Wegfall des Versorgungsausgleichs bei vermögenden Ehegatten

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Einziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von Alkoholerzeugnissen: Abzugsfähigkeit der abgeführten Branntweinsteuer

Fortdauer von Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Mordes im Rahmen der Schwerstkriminalität: Niedriger Beweggrund bei politischer Tatmotivation unter Beteiligung an einer kriminalistischen Beteiligung und hochverräterischen Unternehmen

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Beweiswürdigung und Urteilsgründe zur Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Ehescheidungsfolgenvereinbarung: Sittenwidrigkeit der in einem gerichtlichen Vergleich geregelten Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern

Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperre für die Fahrerlaubniserteilung gegen den Beifahrer

Angemessenheit des Ausgleichs sowie der Abfindung der außenstehenden Aktionäre

Rechtsbeschwerdezulassung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Mietrechtsstreits: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch eine fehlerhafte Zulassungsentscheidung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für die Unwirksamkeit einer formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel wegen unrenovierter Übernahme der Wohnung; Folgen der Unwirksamkeit einer formularmäßigen Quotenabgeltungsklausel

Patentnichtigkeitsverfahren: Dazugehörigkeit einer Nachbearbeitung zum für die Neuheitsprüfung relevanten Offenbarungsgehalt einer Entgegenhaltung - Organogelmaterial

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Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung

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Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

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Schaden beim Subventionsbetrug

Strafbare Untreue des faktischen Geschäftsführers einer Vermarktungsgesellschaft für Finanzprodukte: Vermögensbetreuungspflicht des Emittenten beim Vertrieb von Nachrangdarlehensverträgen

Haftung des Wohnungseigentumsverwalters für im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum pflichtwidrig an den Werkunternehmer gezahlte Abschläge: Überwachungspflichten wie ein Bauherr; Schadensermittlung; Möglichkeit der Nacherfüllung durch den Werkunternehmer; Umfang der Schadensersatzpflicht

Erfordernis der Genehmigung der Deutschen Bundesbank bei einer Pfändung in ein aufgrund der EU-Sanktionen gegen Libyen eingefrorenes Kontoguthaben

Gefährliche Körperverletzung durch Schläge mit bloßer Hand gegen den Kopf; Differenzierung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit; Kausalitätserfordernis zwischen Hang und Anlasstat