Entscheidungen im Bestand

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(Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Tätigens von Insidergeschäften)

Besonderheiten des Geschäftsjahres bei der Kostenprüfung durch die Regulierungsbehörde - Materialaufwand

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Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie: Ad-hoc-Pflicht einer Holding-Gesellschaft bei Insiderinformationen aus Tochtergesellschaften und Wissenszurechnung

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz aus übergegangenem Recht

Nachkalkulation bei Nichtantritt von Teilstrecken einer Flugreise - Nachkalkulation beim Cross-Ticketing

Ansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen Unterbrechungen der Netzanbindung - Offshore-Windpark

Ansprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe

Entschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II

Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage

Zulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung - Jacobs Krönung

Zulässigkeit von Werbeaussagen mit positivem Effekt auf Hautgesundheit - Kollagen-Trinkampullen

Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes Missbrauchsverfahren

Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur; Stellung und Funktion des Beirats - Lichtblick II

Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und Festsetzung der Tagessatzhöhe in Urteil wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Vorlage von Fragen an den EuGH zur urheberrechtlichen Haftung eines Content Delivery Networks im Zusammenhang mit dem öffentlichem Zugänglichmachen urheberechtlich geschützter Werke - Content Delivery Network

(Zulässigkeit einer Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen bei einer Schönheitsoperation - Hyaluron-Nasenkorrektur)

Erstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf ausländische Versandapotheken: Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Einfuhrbeschränkungsverbot - Arzneimittel-Check

Baukostenzuschuss für netzgekoppelte Batteriespeicher - Batteriespeicher II

Deklaratorische Wirkung der Zuschlagshöhe im Zulassungsbescheid einer KWK-Bestandsanlage; Grenzen der Verwaltungsaktgestaltung - KWK-Zuschlag

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Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung: Auslegung der Klausel zum obligatorischen Sachverständigenverfahren; Vollmacht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Sachverständigen

Anwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages

Fusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit Auftragsdatenverarbeitung für inländische Endkunden; Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer

Recht der Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung von Entscheidungen: Veröffentlichung einer Untersagungsverfügung gegen einen Gastlieferanten - Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Fernunterricht: Fristlose Kündigung eines Vertrages über ein Online-Coaching-Programm "Business-Mentoring-Programm"; Nichtigkeit des Vertrags wegen fehlender Zulassung des Anbieters

Health-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus pflanzlichen Stoffen - Botanicals II

Berufspflichtverletzungen eines Wirtschaftsprüfers: Grundsatz der Einheitlichkeit bei mehreren berufsrechtlichen Verstößen

Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger und Veräußerung der Eigentumswohnungen: Anspruch der werdenden Wohnungseigentümer auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen bzw. Ansprüche gegen den teilenden Bauträger wegen nicht plangerechter Errichtung der Anlage im Übergangsfall

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Abstrakte AGB-Kontrollklage gegen eine Ladepreisklausel eines Mobility Service Providers: Energiewirtschaftliche Informations- und Mitteilungspflichten des Erstellers einer APP zur Anzeige verfügbarer Ladestationen für Elektro-Autos, Freischaltung und monatlicher Abrechnung des Strombezugs - E.ON Drive

Energiewirtschaft: Besonderes Missbrauchsverfahren gegen einen Stromnetzbetreiber; Pflicht zum Anschluss von Kundenanlagen - Kundenanlage

Preisstellung für einen Stromnetznutzungsvertrag: Verortung der Entnahmestelle; Netzanschluss - Entnahmestelle

Genehmigungspflicht beim Verkauf von Erbanteilen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Rechtsbeschwerde im Kapitalanlegermusterverfahren zu Verlusten bei der Beteiligung an Containerschiffen: Prüfung des Verkaufsprospekts hinsichtlich ausreichender Angaben zu bestehenden Chartermärkten für Containerstellplätze und deren prognostizierte Entwicklung

Haftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI

Abgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

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Beteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des Pachtvertrags über einen Steinbruch - Steinbruch

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den "Amazon-Marketplace" - Arzneimittelbestelldaten III

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Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums beim Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte

Private Krankenversicherung: Auskunftstufe in der Stufenklage wegen Prämienerhöhung

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Anspruch einer iranischen Bank auf Schadensersatz gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren

Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple

Formularmäßiger Grundstücksnutzungsvertrag für den zukünftigen Betrieb einer Windenergieanlage: Beginn der Laufzeit bei Ungewissheit über den Zeitpunkt der Anlagenerrichtung; Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung; Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses

Fehlerhaftigkeit eines Verkaufsprospekts im Rahmen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens

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Abschluss eines landgerichtlichen Verfahrens durch Verkündung eines Urteils; Dienstbereitschaft der Apotheken an Sonn- und Feiertagen - Sonntäglicher Apotheken-Lieferservice

Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem regional begrenzten Gebiet - Telekom/EWE

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Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes für die vierte Regulierungsperiode der Gasnetzbetreiber; Auswertung der Zentralbanken-Ansätze zur Bestimmung von Marktrisikoprämien; Ermittlung der Zuschläge für unternehmerische Wagnisse - Eigenkapitalzinssatz VI