Entscheidungen im Bestand

—

Voraussetzungen eines unzulässigen Rezeptmakelns; Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen Internetmarktplatz - Partnervertrag

Direktklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen Haftenden; Übergang eines Direktanspruchs gegen Versicherer des Haftenden auf Versicherer

—

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Fehlerhafte Widerrufsinformation und Anlaufen der Widerrufsfrist; Widerrufsfolgen

Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehensvertrags: Zustimmung der kreditgewährenden Bank zum Sicherheitenaustausch

Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung

Wirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten

Wirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Sparkasse

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung

EuGH-Vorlage: Pflicht zur Einrechnung von Extrakosten wegen Mindestbestellwerts-Unterschreitung in anzugebenden Verkaufspreis - Bearbeitungspauschale

Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit Angaben zur Hautverträglichkeit - Desinfektionsschaum

Vorlagefrage an EuGH zur Angabe von Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspiel - Energieeffizienzklasse IV

(Anforderungen an Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)

—

(Zulassung der Rechtsbeschwerde: Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)

(Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Wirksamkeit einer Klausel bei einer D&O-Versicherung über automatisches Ende des Versicherungsvertrages bei Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Versicherungsnehmers

(Fusionskontrollrechtliche Untersagungsverfügung für den Zeitungssektor: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das Beschwerdeverfahren - Ostthüringer Zeitung

Zuständigkeit für Erlass einer vorläufigen Anordnung im Energiewirtschaftsrecht

—

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode - Eigenkapitalzinssatz V

—

—

—

—

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode - Eigenkapitalzinssatz IV

—

—

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag über eine Fahrzeugfinanzierung

Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs in einem Gartencenter in Nordrhein-Westfalen - Sonntagsverkauf im Gartencenter

Anspruch auf Ersatz eines Höherstufungsschadens in GAP-Versicherung nach Verkehrsunfall

—

—

Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts

Erstattung von Kosten einer Baumaßnahme an einem Bahnübergang - Schadensersatz im kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis

Fluguntauglichkeit eines Berufspiloten im Sinne der Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung

Besonderes Missbrauchsverfahren gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur: Zulässigkeit bei laufendem Zivilprozesses auf Zahlung von Stromnetzentgelt; Entgeltpflicht bei dezentraler Stromeinspeisung - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage

Vermögensabschöpfung bei Verstoß gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung durch Import von aus Myanmar (Birma) stammenden Teakholz: Abgrenzung Tatertrag und Tatobjekt

Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben

Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook

Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz bei zwischenzeitlichem Urteil zum Dieselskandal-Schadensersatz