Entscheidungen im Bestand

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen Schädlingsbekämpfungsverfahrens mit generiertem Stickstoff ohne behördliche Zulassung - Stickstoffgenerator

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung an den vom Betreiber des sozialen Netzwerks benannten Zustellungsbevollmächtigten; Umfang der Darlegungslast des Gläubigers zur Wirksamkeit der Zustellung im Rahmen seines Antrags auf Wiederherstellung des entfernten oder gesperrten Inhalts

Versicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung: Begriff des Erdrutsches

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Deliktshaftung des Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Arglistige Täuschung gegenüber dem Käufer eines von der Tochtergesellschaft des Motorenherstellers hergestellten Fahrzeugs

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Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung

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Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Einwand der "Europarechtswidrigkeit der Preisbindung der HOAI"

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Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - Kartellrecht im Schiedsverfahren

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zur Beteiligung an Einschiffgesellschaften

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Prospektverantwortlicher unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung

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Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn eingeräumten Gesellschaftsanteils; Vermögenbetreuungspflicht des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber der KG; Wirksamkeit der Revisionseinlegung

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens

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(Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den geforderten Preis - Deponiekosten)

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Kündigung eines Lieferantenrahmenvertrages aus wichtigem Grund

Anforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt

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Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom Hauptanspruch abhängige Nebenleistungen; Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt - VBL-Gegenwert III

Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines Prospektfehlers auf übrige Feststellungsziele

Nichtzulassungsbeschwerde: Analoge Anwendung der Regelungen zum Verbraucherdarlehensvertrag auf ein Garantieversprechen; Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers

Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt

Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH für spezialgesetzliche Prospekthaftungsansprüche

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen durch die Bundesnetzagentur; einheitliches Briefmarkenentgelt für alle Ein- und Ausspeisepunkte - REGENT

Entschädigungsanspruch des direkt vermarktenden Betreibers einer Erneuerbare-Energien-Anlage bei Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses: Ersatz der aufgrund eines Direktvermarktungsvertrags entgangenen Vergütung; Ersatz für Einspeisemanagementmaßnahmen bei Reduktion des anzulegenden Wertes auf null in langanhaltenden Phasen negativer Börsenstrompreise - Windpark Högel

Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch Tochtergesellschaft der kartellbeteiligten Muttergesellschaft - Stahl-Strahlmittel

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassung für den Fall einer nur vorübergehenden Veränderung der Versicherungsleistungen; inhaltliche Trennbarkeit der Teilklauseln

Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; abschließende Regelung der Angabepflicht für Bezüge und Provisionen im Verkaufsprospekt

Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH

Zugriffschutz beim Online-Banking: Personalisierte Sicherheitsmerkmale

Honoraranspruch des Ingenieurs: Unionsrechtswidrigkeit der unwiderleglichen Vermutung der Mindestsatzvereinbarung

Urheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer öffentlichen Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalte; Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige Nutzungsart; Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen Eingriffs in ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht; Umfang des Auskunftsanspruchs - YouTube II

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen: Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens; Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis; Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch die sog. Dreijahreslösung

Wettbewerbsverstoß im Internet: Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises; klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im Internet

Strafverfahren: Begriff des Beweisantrags; Beruhen des Urteils auf der Behandlung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag

Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung des Stroms; Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld

Haftung eines Kapitalanlageberaters: Bezeichnung einer Kapitalanlage als "bombensicher" - Kapitalanlage

Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen - fingierten - Genehmigung; Verpflichtung der Behörde zur Information der Siedlungsbehörde und des Grundstücksveräußerers bei Bestehen eines Vorkaufsrechts und Pflicht des Grundbuchamtes zur Eintragung eines Widerspruchs

Landwirtschaftssache: Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Rechtsbeschwerde im Energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren: Überprüfung der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode für Betreiber von Elektizitäts- und Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung der Prospektverantwortlichen unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Zuständigkeit des Senats

Investmentvertrag: Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch nach Auftragsrecht

Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis; Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente der Preisänderungsklausel; einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen Preisänderungsklauseln

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags - OPAL-Gasfernleitung

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Anforderungen an die Darstellung von Prognosen, Angaben von Verflechtungstatbeständen und die Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Vorrang vor Prospekthaftung im weiteren Sinne

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rückwirkend befristetes Leistungsanerkenntnis für einen abgeschlossenen Zeitraum

Festsetzung der Erlösobergrenzen für die dritte Regulierungsperiode Strom: Anerkennung von Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile des Netzbetreibers

Haftung bei Kapitalanlagegeschäft: Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe der Bereicherung des Schuldners nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Herstellung des Fahrzeugs