Entscheidungen im Bestand

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Ermittlung des Beschwerdewertes

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträgliche Gebührenforderung für die Nutzung von Wohnraum in einer Aufnahmeeinrichtung in der Zeit nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bis zum Umzug in eine neue Unterkunft mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers - aktueller Unterkunftsbedarf im Fälligkeitsmonat - sozialgerichtliches Verfahren - Ersetzungsbescheid als alleiniger Streitgegenstand

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - unwirtschaftliches Heizverhalten - Überschreiten des Grenzwertes des bundesweiten Heizkostenspiegels - konkrete Angemessenheitsprüfung - Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz - Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses - angemessene Unterkunftskosten - keine Pflicht zur Untervermietung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - materielle Präklusion durch die 2014 geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) - fehlende fristgerechte Vorlage von im ordnungsgemäßen Prüfverfahren angeforderten und konkret bezeichneten Unterlagen - keine Berücksichtigung in späterem Gerichtsverfahren

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gemäß der allgemeinen für Gesetze geltenden Auslegungsmethoden - PrüfvVbg als materielle Präklusionsregelung - Unzulässigkeit einer Änderung eines zu Abrechnungszwecken übermittelten Datensatzes nach Ablauf der in der PrüfvVbg geregelten Änderungsfrist

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gemäß der allgemeinen für Gesetze geltenden Auslegungsmethoden - PrüfvVbg als materielle Präklusionsregelung - Unzulässigkeit einer Änderung eines zu Abrechnungszwecken übermittelten Datensatzes nach Ablauf der in der PrüfvVbg geregelten Änderungsfrist

Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen - nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte - Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten - Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den GKV-Spitzenverband - Verstoß gegen Regelungen des GG zu Verwaltungskompetenzen des Bundes - Nichtanwendung der gegen die Kompetenznormen des GG verstoßenden Regelungen zur Herbeiführung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ablehnung eines Beweisantrags ohne hinreichende Begründung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - nachträgliche Rechnungskorrektur durch den Krankenhausträger - materielle Präklusion in § 7 Abs 5 PrüfvVbg - kein Ausschluss von Korrekturen oder Ergänzungen bei Umsetzung des durch den MDK ermittelten Prüfergebnisses

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufnahmeuntersuchung nach Einlieferung durch den Rettungsdienst - Klärung, ob stationäre Behandlung erforderlich und vom Versorgungsauftrag umfasst ist - keine Aufnahme in das Krankenhaus - Notfallbehandlung - Schockraum - Zurechnung zur vertragsärztlichen Versorgung - Vergütung aus der Gesamtvergütung

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt - Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars - öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis - Arbeitsentgelt - Weitergewährung für den laufenden Monat der zweiten juristischen Staatsprüfung - Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses mit Bestehen der zweiten Staatsprüfung

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Anschaffung eines Tablets für die Teilnahme am Schulunterricht - unabweisbarer Bedarf - laufender Bedarf - analoge Anwendung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen - gesetzlicher Betreuer - Kausalzusammenhang - Theorie der wesentlichen Bedingung - unzureichende Sachbearbeitung durch Grundsicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung des Leistungsempfängers

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - fehlende Arbeitsgenehmigung-EU für einen rumänischen Staatsangehörigen - Aufenthaltsverfestigung nach mehr als sechsmonatigem Aufenthalt im Inland - Sozialhilfeanspruch nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null)

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - fremdnütziges Interesse - Eintreten für einen Arbeitskollegen - arbeitsvertragliche Verpflichtung - Wahrnehmung eigener unternehmensbezogener Rechte aus dem Rechtsverhältnis - Unfallereignis - von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis - alltäglicher Vorgang - seelische Einwirkung - Streitgespräch mit dem stellvertretenden Bankfilialleiter: weiteres Vorgehen wegen Kassenfehlers eines Arbeits- und Teamkollegen - Herzstillstand

Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Unentgeltlichkeit - Aufwandsentschädigung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt - Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener Verwaltungsaufgaben - Organstellung - pauschale Aufwandsentschädigung - Erwerbszweck - Beschäftigung

(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter freier Mitarbeiter - Gegenstand einer Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 - berufsrechtlich vorgegebene Weisungsrechte fallen unter "Weisungen" iS von § 7 Abs 1 S 2 SGB 4)

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im Öffentlichen Personennahverkehr - Kontrolltätigkeit - Dienstleistungsvertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel - Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem Equal-Pay-Grundsatz - kein Vertrauensschutz des Verleihers - Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich des Vergleichslohns

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - weitere Beweiserhebung bei Vorliegen bereits mehrerer Fachgutachten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Bemessung der Pauschalbeträge

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sachverständigenbeweis - Sachverständigenauswahl - Ermessensentscheidung des Gerichts - Anforderungen an die Geltendmachung eines Auswahlfehlers

(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO iVm § 202 SGG - Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne aufgrund der Coronapandemie)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Grundlage des Vergütungsanspruchs - Auslegung von Abrechnungsbestimmungen durch die Gerichte - medizinische Begriffe des OPS

Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege - ambulant betreute Wohngruppe - kein Verlust des Anspruchs auf einfachste Behandlungspflege durch gemeinschaftlich mit anderen Pflegebedürftigen organisierte Versorgung mit häuslicher Pflege

(Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung eines Verfahrensmangels im Sinne von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Unterbleiben einer zielführenden Befragung zu einem bestimmten Thema durch das Gericht - Grenzen der Amtsermittlungspflicht)

Krankenversicherung - Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - positive Entscheidung der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen keine Voraussetzung der Berechtigung zur Leistungserbringung - Anhörungsrecht bei erkennbar unvollständigen oder unplausiblen Angaben

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Liposuktion - partielle Einschränkung des Qualitätsgebots bei Krankenhausbehandlung mit dem Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative - restriktive Auslegung außerhalb einer Erprobungs-Richtlinie - Voraussetzungen eines Anspruchs vor Erlass einer Erprobungs-Richtlinie

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Berufung gegen einen Gerichtsbescheid - Feststehen einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht - absoluter Revisionsgrund

Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch aufgrund einer Genehmigungsfiktion bei Vorfestlegung auf die Selbstbeschaffung der beantragten Leistung vor Ablauf der Entscheidungsfrist

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Nachrang der Sozialhilfe - Anspruch auf Wohngeld

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Zusammenleben mit den Eltern in einer in deren Eigentum stehenden Wohnung - Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung zur Tragung von Unterkunftskosten - Berechnung der als Bedarf anzuerkennenden Unterkunftskosten nach der Differenzmethode

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - Anrechnung zunächst auf den inkludierten Lebensunterhalt, dann auf den weiteren notwendigen Lebensunterhalt und schließlich auf die Fachleistung - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung - Erhöhung des Mindestbarbetrags

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - Erfüllung des Rückausnahmetatbestandes "vollständige Geschäftsaufgabe" bereits bei dauerhafter Beendigung bzw Auflösung der dem bisherigen Unternehmensgegenstand dienenden wirtschaftlichen Tätigkeit und Organisation - früherer Arbeitgeber

(Nachversicherung nach § 8 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 - rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen Genossenschaften oder Diakonissengemeinschaften "ähnlichen Gemeinschaften" - Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners unterbrochenen Verfahrens - Dynamisierung bereits festgesetzter Nachversicherungsbeiträge durch Verwaltungsakt - Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellte Beitragsforderung durch Verwaltungsakt)

Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - Differenzberechnung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Sozialstaatsprinzip

Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - Auslandsaufenthalt von über einem Jahr - dauerhafter Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - Doppelwohnsitz - zumindest annähernde Gleichwertigkeit mehrerer Lebensmittelpunkte - Beibehaltung einer voll eingerichteten Mietwohnung im Inland - zeitweises Wohnen - ganze Bandbreite des alltäglichen Lebens - Vorrang des Familienwohnsitzes - Ausstrahlungswirkung des deutschen Sozialrechts - Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund eines Sozialversicherungsabkommens - Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses

Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - Entfernung zwischen Praxis und Krankenhaus - Gewährleistung unverzüglicher und ordnungsgemäßer Versorgung - keine Berücksichtigung von Kooperationen sowohl auf Seiten des Arztes als auch auf Seiten des Krankenhauses

Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Einbeziehung der Berufsgruppe der Pathologen - Folgen der Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie (juris: ÄBedarfsplRL)

Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung - Sonderbedarfszulassung - fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten - datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von Fallzahlen konkurrierender Praxen durch das Zulassungsgremium

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Verpflichtung des Vertragsarztes zur Auswahl des kostengünstigeren Bezugsweges - Direktbezug von Gerinnungsfaktorzubereitungen - Selbstbehandlung durch den Patienten

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Polyneuropathie - Enzephalopathie - organische Lösungsmittel oder deren Gemische - arbeitstechnische Voraussetzungen - Exposition - keine Dosis-Wirkungs-Beziehung - keine Mindestschwelle - Einhaltung von Arbeitsplatzgrenzwerten kein Ausschlussgrund - arbeitsmedizinische Voraussetzungen - Entstehung des Erkrankungsbilds nach Ende der Exposition - Kausalität - wissenschaftlicher Erkenntnisstand - erforderliche Abwägung der für und gegen die arbeitsmedizinischen Aspekte sprechenden Umstände - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit eigener tatsächlicher Feststellungen des Gerichts - Ermittlung von Anknüpfungs- und Befundtatsachen durch den Sachverständigen - Zueigenmachung durch das Gericht - Verneinung einer im Gutachten zugrunde gelegten Tatsache - erforderliche Rückfrage beim Sachverständigen

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 - Schweißerlunge bzw Siderofibrose - arbeitstechnische Voraussetzung - extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und Schweißgasen - Auslegung des Begriffs "extrem" - Maßgeblichkeit der Schweißrauchkonzentration in der Atemluft - Unabhängigkeit von räumlichen Umgebungsbedingungen - sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Feststellung des Vorliegens einer Berufskrankheit - Anhängigkeit der Verwaltungsverfahren um Folgeleistungen beim Unfallversicherungsträger - Fortführung der Feststellungsklage durch die Erben - Feststellungsinteresse - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - pauschale Leistungsablehnung durch Unfallversicherungsträger in Formularbescheiden - Auslegung als Annexfloskel - kein Verwaltungsakt

(Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Witwe als Sonderrechtsnachfolgerin gem § 56 SGB 1 und durch die Kinder gem § 58 SGB 1 als Streitgenossen (§ 74 SGG iVm § 59 Alt 1 ZPO) - Klagebefugnis - Feststellungsinteresse - bestandskräftige Leistungsablehnung - keine verbindliche Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Leistungen - Gerichtskostenfreiheit des Sonderrechtsnachfolgers - einheitliche Kostenentscheidung - nicht kostenprivilegierte Erben)

Gesetzliche Unfallversicherung - Beendigung eines Anspruchs auf Verletztengeld - Übergangsgeld - Zahlung eines Zwischen-Übergangsgelds im Zeitraum zwischen Beendigung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und Beginn einer weiteren Maßnahme - Verletztenrentenzahlung - Einrede der Verjährung - Ermessensausübung

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Wie-Beschäftigung - Arbeitnehmerähnlichkeit - Sonderbeziehung - Gefälligkeit - langjähriges und gutes Freundschaftsverhältnis zum Bauherrn - nicht gewerbsmäßige Eigenbaumaßnahme)

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - auf die Sachverhaltsermittlung bezogene Rechtsfrage - Verfahrensmangel - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Aufrechterhaltung des Beweisantrages

(Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete berufsfremde Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Erfordernis eines engen zeitlichen Zusammenhangs mit der ursprünglichen Beschäftigung)

Überbrückungsgeld nach der SeemKSa - Wartezeit - Fahrtzeiten auf Schiffen der ehemaligen NVA

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist - weitere Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs - Übergang in 30-jährige Verjährungsfrist - Mahnschreiben

Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist - versicherungspflichtige Beschäftigung - Gleichstellung von Ausbildungsverhältnis in außerbetrieblicher Einrichtung - Umschulung zum technischen Produktdesigner - Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags - tatsächliches Vorliegen einer Berufsausbildung

Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber - Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Arbeitsplatzbegriff - Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmer

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung