Entscheidungen im Bestand

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Reizerscheinungen im Sinne von Teil B Nr 18.14 VMG - Klärungsbedürftigkeit - eingeholte Auskunft des Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizinische Begutachtung - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Anregung der Zurücknahme der Berufung durch das Gericht - geschütztes Vertrauen nur bei vorläufiger rechtlicher Festlegung des gesamten Spruchkörpers nach förmlicher Beratung - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen 1. Kl - Geltendmachung der Rechtswidrigkeit von § 3 Abs 1 Nr 6 SchwbAwV - Verordnungsermächtigung - Weitergeltung der auf Grundlage des BVG ergangenen Rechtsverordnungen - keine Regelung des Merkzeichens 1. Kl in der VersMedV)

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail - Formunwirksamkeit - Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde - Bindungswirkung - Einbeziehung von Folgebescheiden - Kinderzuschlag - Einkommensberücksichtigung - Haushaltsgemeinschaft - Unterhaltsvermutung

Erstreckung einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine befristete berufsfremde Tätigkeit - Referatswechsel einer Referentin im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - keine Veränderung der prägenden Charakteristika der Beschäftigung - Voraussetzung für das Vorliegen einer zeitlich im Voraus begrenzten Tätigkeit

(Erstreckung einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete berufsfremde Beschäftigung - parallele Ausübung einer bereits nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 befreiten Beschäftigung und der nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 zu befreienden Beschäftigung)

Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Entgeltumwandlung - Lohnverzicht - freiwillige Zusatzleistung für Internetnutzung, Fahrten von der Wohnung zur Arbeit, Kinderbetreuungskosten und Bereitstellung von Restaurantgutscheinen - Surrogat - zusätzliches beitragsfreies Arbeitsentgelt

(Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls bezogenen Unfallausgleichs nach § 39 BeamtVG BR 2015)

Betriebsprüfung - Insolvenz des Arbeitgebers - keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung von Beitragsnachforderungen mittels Betriebsprüfungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Berücksichtigung späteren Vortrags - Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist nachgeschobenen Begründung - keine Hinweispflicht des Gerichts - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit eines abweichenden Rechtssatzes - Krankenversicherung - Krankenhaus - Anhebung der Mindestmengenregelung für komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus für Erwachsene durch Beschluss des G-BA - Normenfeststellungsklage - Darlegung der Klagebefugnis bzw des berechtigten Interesses - negative oder nicht hinreichend sichere Prognose in Bezug auf das Erreichen der Mindestmenge - subjektive Klagehäufung - Zusammenhang zwischen Ergebnisqualität und Leistungsmenge - keine Substituierbarkeit der Mindestmengen durch andere Qualitätssicherungsmaßnahmen - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beiziehung der Normsetzungsdokumentation des G-BA - rechtliches Gehör - unzutreffende Wiedergabe des klägerischen Vortrags - Rechtsanwendungsfehler

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit - Fortsetzungsfeststellungsklage - berechtigtes Interesse - Wiederholungsgefahr

Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung - zuletzt bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte Person - Überzeugungsbildung des Gerichts - negatives Tatbestandsmerkmal - Beweislast

Sozialgerichtliches Verfahren - Normenfeststellungsklage - besonderes Interesse - untergesetzliche Norm - Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Notfallstufen-Regelungen (juris: NotfStrKHRgl) - Bestimmung über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung - Nichtigkeit

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Krankenhausbehandlung - Teil der Behandlung außerhalb des Krankenhauses - multimodaler und multiprofessioneller Therapieansatz - Belastungserprobung - Erhalt der räumlichen und funktionellen Anbindung an das Krankenhaus - Sicherstellung einer jederzeitigen Rückkehr - exklusive Freihaltung eines Bettes

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - eigene Sachkunde des Gerichts - Überraschungsentscheidung - Gutachten, dem das LSG nicht gefolgt ist - Verletzung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch die Vorinstanz

Nachzahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an einen Nachlassinsolvenzverwalter - Erbenstellung des Fiskus - nicht festgestelltes Fiskalerbrecht

(Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwer- bzw Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Abzug der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge von der um die Beträge nach § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a iVm Abs 2a und 2b SGB 6 geminderten Verletztenrente)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Unwirksamkeit der Einverständniserklärung iS des § 124 Abs 2 SGG bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation - rechtliches Gehör - Zurückverweisung)

Anerkennung von in Österreich zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - hinreichend enger Bezug - Pflichtbeitragszeiten vor Aufenthalt in Österreich - selbstständige Tätigkeit ohne Beitragsentrichtung nach Rückkehr - freiwillige Beitragszahlung

Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - keine Zuordnung von mehr als einem vollen Versorgungsauftrag

(Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Nachforderung wegen unzulässiger Verordnung von Cannabisblüten mangels Genehmigung der Krankenkasse) - Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 SGB 5 - keine wirksame Beschränkung der gesetzlich angeordneten Anwendung von Vorschriften über die Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen)

(Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten und angestellten Ärzten auf den Umfang höchstens eines vollen Versorgungsauftrags - Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - nicht ordnungsgemäße Ladung - Angabe eines Aktenzeichens, das sich auf eine andere erstinstanzliche Entscheidung bezieht als die, über die tatsächlich verhandelt wurde - Vermutung des Beruhens der angefochtenen Entscheidung auf dem Verfahrensmangel

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung rechtsgrundlos erlangter Mittel - Aufwendungen für die Widerspruchssachbearbeitung im Haushaltsjahr 2018 - Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV) - Abgrenzung von Personalkosten und Personalgemeinkosten - Spitzabrechnung

(Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch eines selbstständigen Physiotherapeuten - Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls während der abhängigen Beschäftigung als Profifußballspieler - Anrechnung des erzielten Arbeitseinkommens gem § 52 Nr 1 SGB 7 - leitende und verwaltende Mitarbeit in der eigenen Praxis - keine nahezu vollständige Einstellung der Mitarbeit)

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege - allgemeine Jugendhilfe - keine Begrenzung auf die ehrenamtliche Betreuung spezifisch gefährdeter oder besonders schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher - Vorsitzender eines eingetragenen gemeinnützigen Pfadfindervereins - Arbeitsunfall - Ursachenzusammenhang - Abladen des Zeltmaterials aus dem Pfadfinderbus)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Mündlichkeitsgrundsatz - rechtliches Gehör - Zurückverweisung

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Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Vergütungsanspruch der Apotheke - Einzelverträge zwischen Krankenkasse und Apotheken zur Versorgung mit Zytostatika - Ausschreibung im Vergabeverfahren - Exklusivwirkung - Übergangszeit

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Vergütungsanspruch der Apotheke - Einzelverträge zwischen Krankenkasse und Apotheken zur Versorgung mit Zytostatika - Open-House-Verfahren - Exklusivwirkung

Krankenversicherung - Arzneimittel - Neueinführung - mehrere Vergleichsarzneimittel des pharmazeutischen Unternehmers - Berechnung des Preiserhöhungsabschlags - Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsförderungsrecht - Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit inländischer Mitarbeiter einer ausländischen Fluggesellschaft während Corona-Pandemie - Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen - inländischer Betrieb - Betriebsabteilung - Heimatbasen an deutschen Flughäfen - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - zweistufiges Kurzarbeitergeldverfahren - sogenannter negativer Anerkennungsbescheid - Klageänderung - unechte Leistungsklage

Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Homeoffice- und Außendienstmitarbeiter eines ausländischen Unternehmens - Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen - inländischer Betrieb - Betriebsabteilung - eigener Betriebszweck - eigene Betriebsmittel

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 - Besuch einer Berufsfachschule - Antrag auf Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Ausbildungsförderung - Verfassungsmäßigkeit)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verzinsung eines Anspruchs des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung rechtsgrundlos erlangter Mittel - Prozesszinsen - Verzugszinsen

Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - höchstpersönlicher Anspruch - grundsätzlich keine Vererbbarkeit - nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe - (Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den behinderten Menschen mit eigenem Geld - keine spätere Kostenerstattung an die Erben

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Besuchsbeihilfen - Erforderlichkeit von 24 Heimfahrten pro Jahr im vorliegenden Einzelfall - Ermessensreduzierung auf Null

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Aufwandspauschale - Verzugszinsen - entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften - keine Entgeltforderung

(Krankenversicherung - Fahrkosten nach § 60 SGB 5 - Krankentransport - Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse trotz Fehlen einer vorherigen Genehmigung)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - ambulante Entbindung im Krankenhaus - Anspruch auf Mindestfallpauschalenvergütung für eintägige stationäre Entbindung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Begründungspflicht sowie der überlangen Verfahrensdauer

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter abstrakter Rechtssatz

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - wöchentliche Teambesprechung - Dokumentation - individuelle Bezeichnung der Teilnehmer

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründungsfrist - Kläger mit Wohnsitz im Ausland - inländischer Prozessbevollmächtigter

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung - Beitragszahlung an die landwirtschaftliche Alterskasse

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Versäumung der Beschwerdefrist - Zustellungsmangel - Zustellung des Berufungsurteils an den früheren Prozessbevollmächtigten - Heilung mit tatsächlicher Kenntnisnahme

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters - tatrichterliche Würdigung bei der Feststellung der Prozessfähigkeit

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Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie/PPP-RL (juris: PPPRL) - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL, juris: PPPRL) - gesetzliche Ermächtigung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Festsetzung von Qualitätsanforderungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss auch bei niedriger Evidenz - Verhältnismäßigkeit der zu regelnden Sanktionsfolgen - Nichteinhaltung der personellen Mindestvorgaben - kein Leistungserbringungsverbot - lediglich Vergütungsabschlag

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Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem knappschaftlichen Entleihbetrieb - Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb - abschließende Aufzählung der unter den Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung fallenden Arbeiten

Unterbliebene Erstattung einer aufgrund eines Schadensereignisses erbrachten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung an den Rentenversicherungsträger - keine Erhöhung des Zugangsfaktors bei der Berechnung der an die Erwerbsminderungsrente anschließenden Altersrente

Teilweise Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Bescheides über die Bewilligung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Nichtberücksichtigung des Abschlags an Entgeltpunkten aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich - Vertretung durch einen bevollmächtigten Rentenberater - Zurechnung des Wissens bzw der grob fahrlässigen Unkenntnis des Rentenberaters - Pflichten eines im Rentenverfahren umfassend bevollmächtigten Rentenberaters

(Sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe - Systemwechsel zum 1.1.2020 - Herauslösung aus dem Sozialhilferecht - neue Eingliederungshilfe im Behindertenrecht - Beendigung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - Erforderlichkeit eines Antrags für neue Eingliederungshilfe - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage zu Bescheiden über bisherige Eingliederungshilfe - Klageänderung - fehlender Ausgangs- und Widerspruchsbescheid im Hinblick auf neue Eingliederungshilfeleistung - keine konkludente Bescheidung durch Schriftsätze der Behörde im Sozialgerichtsverfahren - keine Einbeziehung von möglichen anderen (konkludenten) Bescheiden zur neuen Eingliederungshilfe analog § 96 SGG - Unzulässigkeit der geänderten Klage - Beschränkung des Klagebegehrens auf die Zukunft - konkludente Rücknahme des Klageanspruchs für die Vergangenheit - Wegfall der Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage)

(Sozialhilfe - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Weiterzahlung von Leistungen aufgrund eines Behördenversehens - Umdeutung der Entscheidung nach § 45 Abs 2 iVm § 50 Abs 1 SGB 10 in eine Entscheidung nach § 50 Abs 2 SGB 10 - Vertrauensschutz - grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der Leistungserbringung - Ermessensentscheidung - Berücksichtigung behördlicher Fehler)

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung - Angemessenheit der Versicherung - Abschluss nach Beginn des Leistungsbezuges - Erreichen der Regelaltersgrenze - Einbindung einer Erbrechtsberatung