Entscheidungen im Bestand

Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener - zusammenhängender Arbeits- bzw Ausbildungsabschnitt - Berücksichtigung von arbeitsfreien Tagen

(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Coronapandemie - Schutzmasken - Selbsttests - Einkommensberücksichtigung - Betriebsrente - Absetzbeträge - entsprechende Anwendung des § 82 Abs 4 SGB 12)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung des Streitgegenstands - Zurückverweisung

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB 10 durch das Gericht - vorläufige Entscheidung - Anhörung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Nichtabsetzbarkeit einer Einkommensteuernachforderung für zurückliegende Jahre im aktuellen Bewilligungszeitraum - Zusammentreffen von laufenden und einmaligen Einnahmen - Erwerbseinkommen - Jahressonderzahlung - kumulative Berücksichtigung von Erwerbstätigenfreibeträgen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Begründungsmangel - keine isolierte Anfechtung der Festsetzung von Verschuldenskosten

Krankenversicherung - Krankengeld - Höhe des Anspruchs - beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung - Abzug bei der Berechnung sowohl beim Regelentgelt als auch beim Nettoarbeitsentgelt

Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bei Bezug einer auf einer Fiktion beruhenden Rente wegen voller Erwerbsminderung

Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit - insulinpflichtiges Kind mit Diabetes mellitus Typ 1 - pflegerelevanter Hilfebedarf - Überwindung der Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen - Aufsicht über Nahrungsaufnahme im Zusammenhang mit der Dosierung der Insulingaben

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Private Pflegeversicherung - Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit - Kind mit Mukoviszidose - Aufforderung und Motivation zum sowie Überwachung beim Essen und Trinken - eigenständiger pflegerelevanter Hilfebedarf

Behindertenrecht - kein niedersächsisches Landesblindengeld bei direktem Zuzug in ein Pflegeheim aus einem anderen Bundesland - noch unvollständige Harmonisierung der Blindengeldgesetze der Länder - sozialgerichtliches Verfahren - irrevisibles Landesrecht - Auslegung - Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung - Verfassungsmäßigkeit - Freizügigkeit - Diskriminierungsverbot - Gleichheitssatz

Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bewertung eines Diabetes mellitus Typ I bei Kindern und Jugendlichen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - gesteigerter Bedarf an Unterstützung durch Eltern - therapiebezogene besondere Begleitung und Überwachung - Einschnitte durch Insulintherapie - einzelfallorientierte Beurteilung der diabetesbedingten Einschnitte in der Lebensführung - Vergleich mit alterstypischer Lebenssituation von gleichaltrigen, nicht behinderten Kindern - Fähigkeiten und Aktivitäten über dem Altersdurchschnitt - keine Berücksichtigung der individuellen überdurchschnittlichen Teilhabeeinbuße - Beeinträchtigungen der psycho-emotionalen Entwicklung - Schlafunterbrechungen durch nächtliche Blutzuckerkontrollen - Schwelle zur Schwerbehinderung - familiäre Solidarität bei der Diabetestherapie

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsrücknahmefiktion - unzureichende Betreibensaufforderung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen in Form eines Summenbeitragsbescheids für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit

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Tragung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit bei Beziehern von Arbeitslosengeld, denen rückwirkend eine vorgezogene Altersvollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bewilligt wird und die von der Bundesagentur für Arbeit bis zum Beginn der laufenden Rentenzahlung weiter Arbeitslosengeld erhalten

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(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Syndikusrechtsanwälten nach § 231 Abs 4b SGB 6 - Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf des 1.4.2016 auch bei einem die Befreiung von der Versicherungspflicht nach dem bis zum 31.12.2015 geltenden Recht betreffenden und noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren - Verfassungsmäßigkeit)

Vertragsärztliche Versorgung - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines freien Arztsitzes - Erledigung, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird

Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten - staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 - Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten

Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer vorläufigen Rente - Verfahrensfehler - Anhörungsmangel - Erlass des Entziehungsbescheids vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist - Anforderungen an die Heilung des Mangels - nach Versendung des Anhörungsschreibens bekannt gewordene Tatsache

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verpflichtung des Vorsitzenden zur Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung vor Beginn der mündlichen Verhandlung - Zurückverweisung

Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Insolvenz - Restschuldbefreiung - Verletztenrente - Rentenanspruch - Aufrechnung - Aufrechnungsbefugnis - Aufrechnungslage

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Wohneigentum - Kosten für Einbau und Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Heizungsanlage

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - Einspeisevergütung - kein Vermögen - kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit - Nichtabsetzbarkeit von Erwerbstätigenfreibeträgen - Nichtabsetzbarkeit eines durch die Abnutzung der Anlage eintretenden Wertverlustes - steuerrechtliche Einordnung - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - kein Recht auf Akteneinsicht - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Sozialhilfe - Einmalzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie - Bewilligung und Auszahlung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - stationäre Pflege - Barbetrag und Bekleidungspauschale

(Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze nach § 94 Abs 1a SGB 12 - Begrenzung auf Fragen zu den Einkommensverhältnissen - geltungserhaltende Reduktion)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 - Ehemotive - Divergenzrüge - abstrakter Rechtssatz - Leitsatz - Verfahrensfehler - Ausschluss der Rüge einer vermeintlich fehlerhaften Beweiswürdigung selbst bei Begründung mit einem Beweisverwertungsverbot)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Aufnahme eines Versicherten nach einer am selben Tag in einem anderen Krankenhaus erfolgten teilstationären Dialyse - Verlegungsabschlag

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer diagnostischen Tracheobronchoskopie - Verwendung eines Bronchoflex Tubus - starres Instrument - flexibles Instrument

(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Erörterungsverfahren nach § 17c Abs 2b KHG - keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Willkürverbot

Krankenversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Ausübung des Optionsrechts zugunsten der freiwilligen Versicherung - Ausschluss der Pflichtversicherung auch nach zwischenzeitlicher Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung - Verfassungsmäßigkeit

(Sozialgerichtliches Verfahren - Teilanfechtungsklage - zulässiger Anfechtungsgegenstand - Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - betriebliche Altersversorgung - Versorgungsbezug - Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags gemäß § 226 Abs 2 S 2 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit)

Sozialversicherungsrechtlicher Status - Honorarlehrkraft - Volkshochschule - Vereinbarung über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - keine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten

(Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - betriebliche Altersversorgung - Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung - Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags gemäß § 226 Abs 2 S 2 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit)

(Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Rente der betrieblichen Altersversorgung - Versorgungsbezug - Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags nach § 226 Abs 2 S 2 SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit)

(Krankenversicherung - Beitragspflicht - Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung - Versorgungsbezug - Anwendung der Freibetragsregelung nach § 226 Abs 2 S 2 SGB 5 auf den kompletten monatlichen Zahlbetrag der Versorgungsbezüge)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Anhörungspflicht - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Anhörungsmitteilung bei anwaltlicher Vertretung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Relevanz unterbliebener oder verweigerter Behandlungen

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Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - dritter Ort - Wohnung - Aufnahme von Arbeitsmaterialien - beschäftigungsbezogene Pflicht - ausdrückliche Weisung - Wegeunfall - Arbeitsgerät - Schlüssel für Arbeitsräume - Unentbehrlichkeit für Aufnahme oder Verrichtung der versicherten Tätigkeit

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unternehmensinternes Fußballturnier - sachlicher Zusammenhang - keine betriebsdienliche Verrichtung - Betriebssport - bezweckter Ausgleich für die beruflichen Belastungen - erforderliche Regelmäßigkeit der sportlichen Betätigung - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - eng begrenzter Teilnehmerkreis der aktiven Fußballinteressierten - Nutzung der Sportveranstaltung als betriebliche Werbeplattform - nachträgliche werbewirksame Berichterstattung nicht ausreichend - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - isolierte Nichtanerkennung eines Arbeitsunfalls durch Rentenausschuss - sachliche Unzuständigkeit - formelle Rechtswidrigkeit des Bescheids - erforderliche Aufhebung - Ausnahme: bis zum 31.8.2020 bekanntgegebene Bescheide - Stichtagsregelung

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vorsorgebedarf - Übernahme freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - Vorrangigkeit einer Absetzung vom Einkommen - Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung - erforderliche Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung

(Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente - keine Hemmung durch bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens - Entstehung des Rentenanspruchs - Verjährungshemmung - Begriff der "erforderlichen Verhandlungen" nach § 203 BGB - Bezug auf konkrete Leistung nicht erforderlich - Leistungen von Amts wegen - kein Verzicht auf schriftlichen Antrag - Erhebung der Verjährungseinrede - unzulässige Rechtsausübung)

Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Bemessung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - rückwirkende Abrechnung einer Provisionszahlung während des Krankengeldbezugs

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterbliebene Befragung eines benannten sachverständigen Zeugen bzw Sachverständigen - Beweiserhebung im Ausland - Zurückverweisung

(Arbeitsförderung - Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Einschränkung der Arbeitszeit iS des § 151 Abs 5 S 1 SGB 3 - Bestandsschutzfall iS des § 151 Abs 4 SGB 3 - Ermittlung des Bemessungsentgelts)

Soziales Entschädigungsrecht - Pflegezulage - familiäres Privileg - wirksamkeitserhaltende Erhöhung für Eltern bei Fremdpflege - keine Ausdehnung auf Pflegeeltern - Verfassungsrecht - Schutz der Familie - soziale Elternschaft - keine Pflicht des Gesetzgebers zur völligen leistungsrechtlichen Gleichstellung

Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Anspruch auf kostenlose Wertmarke - Pflegeheimbewohner - Bezug von ergänzender Hilfe zur Pflege - Gesetzeswortlaut - Wille des Gesetzgebers - Belange typischer Gruppen einkommensschwacher Freifahrtberechtigter - Einbeziehung in das System der Sozialhilfe - Analogie

(Sozialgerichtliches Verfahren - Ersatzzustellung nach § 180 S 3 ZPO - Erforderlichkeit eines Datumsvermerks des Zustellers auf dem Umschlag - zwingende Voraussetzung für Beginn der Berufungsfrist - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung)

Sozialgerichtliches Verfahren - Gehörsverstoß - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Ablehnung einer ergänzenden Befragung - entscheidungserhebliche und offengebliebene Punkte im Sachverständigengutachten - fehlende Auseinandersetzung mit Angaben in ärztlichen Befundberichten - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper - Ermessen des Revisionsgerichts - Verfahrensfehler des bisherigen Spruchkörpers nicht ausreichend

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Beschlussverfahren - absoluter Revisionsgrund

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erkrankung des Beteiligten - Urteil ohne Teilnahme des Beteiligten - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Mündlichkeitsgrundsatz - Zurückverweisung