Entscheidungen im Bestand

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - Formularbescheid - Syndikusrechtsanwalt

(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 4b S 1 SGB 6 - Syndikusrechtsanwalt - kein Erfordernis einer Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und/oder in der berufsständischen Versorgung im gesamten Rückwirkungszeitraum)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - fristgerechte Einlegung und Antrag auf Prozesskostenhilfe durch den Prozessbevollmächtigten - Nichteinreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Mandatsniederlegung vor Ablauf der Begründungsfrist - Verschulden - Darlegung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Erstattung der erbrachten Leistungen - Erfüllungsfiktion - Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen seiner Leistungspflicht - Kenntniszurechnung bei Optionskommunen - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit - Unterbrechungen der behördlichen Meldung - Sozialgeld - nichterwerbsfähiges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Leistungsausschluss - Anwendbarkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung

Krankenversicherung - Arzneimittelnutzenbewertung - keine Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erweiterung des diesbezüglichen Anwendungsbereichs in seiner Verfahrensordnung (juris: GBAVfO)

Soziale Pflegeversicherung - pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen pharmazeutischem Unternehmer und G-BA über die Einbeziehung eines Arzneimittels in die obligatorische Nutzenbewertung - keine notwendige Beiladung des GKV-Spitzenverbands - Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen - kein Fortbestand des Unterlagenschutzes für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der EU zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff - Ausschluss der obligatorischen Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit diesem Wirkstoff

Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Rezepturzuschlag - Zytostatikazubereitung - applikationsfertige Einheit

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Anspruch auf Aufwandspauschale bei Nichteintritt einer Abrechnungsminderung - wirtschaftliche Betrachtungsweise - Zeitpunkt der Anspruchsentstehung

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Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht

(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung - Voraussetzungen einer ausdehnenden Auslegung oder analogen Anwendung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG)

(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 - Regelung zur Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der Krankenkassen ab 1.1.2020 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Voraussetzung einer die Klage abweisenden Entscheidung sowie einer fehlenden Sachentscheidung)

Vertragsärztliche Vergütung - Zusatzpauschale nach Gebührenordnungsposition (GOP) 04040 EBM-Ä (juris: EBM-Ä 2008) - Auf- bzw Abschlag für über- bzw unterdurchschnittliche Behandlungszahlen - Anknüpfung an den Umfang der Tätigkeit laut Zulassungs- und Genehmigungsbescheid - Abstellen auf den dort erteilten Versorgungsauftrag - Zulassung eines weiteren Arztes im Rahmen eines Jobsharings - gemeinsamer Versorgungsauftrag

Krankenversicherung - Kryokonservierung - kein Anspruch vor Inkrafttreten der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses

Krankenversicherung - Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen - zur Unfruchtbarkeit führende Geschlechtsangleichung von Mann zu Frau - keimzellschädigende Therapie

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Aufrechnung - fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs - Treuwidrigkeit bei Berufung auf das Fehlen einer fristgerechten Bezifferung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachholung einer unterlassenen Anhörung durch die Behörde - Pflicht zur Mitteilung der entscheidungserheblichen Tatsachen - Information über die Einholung eines ärztlichen Befundberichts - keine Pflicht zur Beifügung des Befundberichts im Anhörungsschreiben - Divergenz - Subsumtionsrüge - Darlegungsanforderungen

(Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Abs 1 Nr 2 und Abs 2a Nr 1 SGB 6 - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbfähigkeit - Werkstatt für behinderte Menschen - Prognose einer erfolgreichen Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Rechtsprechung eines anderen obersten Gerichtshofs des Bundes - Gerichtsbescheid - ordnungsgemäße Zustellung - fehlende Beglaubigung der zugestellten Abschrift - Heilung durch tatsächlichen Zugang beim Zustellungsempfänger - Verfahrensmangel - Urteil - fehlender Verkündungsvermerk auf der zugestellten Abschrift

(Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Elterngeldrecht - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 2 Abs 3 BEEG nur auf Zuflussmonate - alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven Einkünften - Abgrenzung zwischen Aufstellung eines abweichenden Rechtssatzes und fehlerhafter Subsumtion - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Sprungrevision ohne gegnerische Zustimmung beim SG - Weiterleitung an LSG als Berufung - Fristablauf der Berufungsfrist in wenigen Tagen - unvertretener Kläger - Hinweispflicht für SG bzw LSG aufgrund ihrer Fürsorgepflicht - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von Amts wegen bei Nachholung der Berufseinlegung in Wiedereinsetzungsfrist

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung - Krankenversicherung - beitragsrechtliche Privilegierung betrieblicher Riesterrenten durch BetrRStärkG gegenüber der Begünstigten einer Kapitalleistung aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Auslegung eines Antrags auf Leistungen für Erstausstattung gemäß § 24 Abs 3 SGB 2 - Meistbegünstigungsprinzip - Zurückverweisung)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation - Ermessen - Überprüfbarkeit - Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zusammen mit der Entscheidung über die Berufung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter - Geldgeschenk für die Reparatur des Daches eines selbst genutzten Eigenheims - sittliche Pflicht - Eltern - Gerechtfertigkeitsprüfung - Bedarfsdeckung - Kompensation - Überkompensation - Selbsthilfe - Zuschuss - Darlehen - Aliud

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Hilfebedürftigkeit - Vermögensberücksichtigung - Miteigentum an einem Mehrfamilienhaus - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessener Größe - rechtliche Verwertbarkeit - Vereinbarung des Ausschlusses einer Teilungsversteigerung - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus Vermietung - Betriebskostenvorauszahlungen - Absetzung von Tilgungsleistungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts - Anwendbarkeit auf nichterwerbsfähige Familienangehörige eines erwerbsfähigen leistungsberechtigten Ausländers - Drittstaatsangehörige

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Bestehen einer ständigen Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze oder gesetzliche Auslegungsregeln

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeldnachzahlung - Anrechnung als einmalige Einnahme zunächst zur vollständigen Bedarfsdeckung des Kindes - Zuordnung des verbleibenden Kindergeldüberhangs zum Kindergeldberechtigten - keine Aufteilung auf sechs Monate - Absetzung der Versicherungspauschale nur im Zuflussmonat

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen einer Rückwirkung des Antrags

(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ordnungsgemäße Begründung der grundsätzlichen Bedeutung - keine klärungsbedürftige Rechtsfrage: Deckelung des Grundbeitrags der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als Verstoß gegen Art 3 GG und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

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(Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Wohngruppenzuschlag - gemeinschaftlich beauftragte Person - haushaltsangehöriges Familienmitglied, das zugleich Pflegeperson ist - Erfordernis einer hinreichenden Objektivierung klar bestimmter und zweifelsfrei abgrenzbarer zusätzlicher Aufgaben und Tätigkeiten iSv § 38a Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 11)

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Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Hochzeitsrednerin - Zeremonienleiterin - freie Trauung - künstlerische Tätigkeit - publizistische Tätigkeit

Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tattookünstlerin - Illustratorin - Abgrenzung von Kunst und Handwerk - Gesamtkunstwerk

Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Flamencotanzlehrerin - Lehre von darstellender Kunst an Laien

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - rückwirkende Bewilligung einer Rente

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund gem § 547 Nr 6 ZPO - Berufungsurteil ohne Entscheidungsgründe - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist - Verkündung und Absetzung des Urteils - Beruhen der abgefassten Entscheidungsgründe auf gerichtlicher Überzeugungsbildung - Zeitpunkt der Entscheidung und Verkündung - Rechtsstaatsprinzip)

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Impfangebot des Arbeitgebers - Freiwilligkeit - übliche Impfreaktion kein Gesundheitsschaden - Impfkomplikation nach Impfschadensrecht - sachlicher Zusammenhang - betriebliches Interesse - objektivierte Handlungstendenz - Grippeschutzimpfung für Beschäftigte eines Krankenhauses - Erforderlichkeit der Impfung nach STIKO-Empfehlung - berechtigte Annahme des Versicherten - Gastronomieleiter - sozialgerichtliches Verfahren - Überzeugungsbildung des Gerichts - Erforderlichkeit eigener tatsächlicher Feststellungen

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - betriebliches Interesse - Erhaltung und Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit - Arbeitsgerät - arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Besorgung von Ersatzbatterien für ein Hörgerät - Fahrdienstleiter

Sozialgerichtliches Verfahren - Aufsichtsklage - Zulässigkeit - gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Überschreitung des Aufgabenbereichs eines Unfallversicherungsträgers - Dienstwagenüberlassung an Mitarbeiter zur privaten Nutzung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid - Rechtsverstoß - Ermessensfehler - Ermessensnichtgebrauch - Auswahlermessen

(Berechnung von Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Bezugs von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ermittlung eines fiktiven Arbeitsentgelts - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 nach § 68 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB 9 2018 - Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung - Erforderlichkeit eines staatlich anerkannten Abschlusses - REFA-Techniker - Fachschule - Berufsförderungswerk)

(Aussparung nach § 48 Abs 3 SGB 10 bei einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Heranziehung auch von etwaigen anderen Altersrentenarten als Vergleichsmaßstab)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - intensivmedizinische Behandlung - Erfordernis der Behandlungsleitung durch Facharzt mit Zusatzweiterbildung "Intensivmedizin" - persönliche Anwesenheit - Rufbereitschaft

Krankenversicherung - Landesvertrag über allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung - Regelungskompetenz der Vertragspartner - keine Ermächtigung zur Festlegung von Entgelttatbeständen, die über die bundesrechtlich abschließend festgelegten Entgeltarten hinausgehen - hier: Vergütungsregelung für Leistungen vor stationärer Aufnahme - Erstuntersuchung - eigenmächtige Ablehnung der notwendigen stationären Behandlung durch Patient

(Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB 5 - Tod des Versicherten - gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft - Nichtanwendbarkeit der Sondervorschriften zur Rechtsnachfolge - Übergang auf die Erben)

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld Plus - Frühgeburt - verlängerte Mutterschutzleistungen - verkürzter Elterngeldbezug - fiktiver Verbrauch von Elterngeldmonaten - keine Verlängerung durch zusätzliche Elterngeldmonate - keine finanzielle Härte - Verfassungsrecht - Vermeidung von zweckidentischen Doppelleistungen - innerfamiliäre Aufgabenverteilung - ausgelaufenes Recht - Darlegungsanforderungen

Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) - Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von Erstuntersuchungsbefunden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Bezifferung des Klageanspruchs - konkret benannte Verzögerungsmonate - Beschränkung des Streitgegenstands - Klageänderung - Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen für die geänderte Klage - Klagefrist - Prüfung der unangemessenen Verfahrensdauer - erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020 - keine dem Staat zurechenbare Verzögerung - generelle "Schutzfrist" von 3 Monaten für Sozialgerichte

Vertragsärztliche Vergütung - GOP 21216 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM - juris: EBM-Ä 2008) - Begriff der Fremdanamnese bei kontinuierlicher Betreuung - ergänzende Erhebung von lebensgeschichtlichen und sozialen Daten - zeitlicher Umfang mindestens 10 Minuten

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen - unzulässige Verordnung - keine Begrenzung der Nachforderung auf die Differenz der Kosten zwischen der wirtschaftlichen und der tatsächlichen Verordnung

Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Mindestanforderung an Antragsinhalt - persönliche Angaben über die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer - Inhaberschaft des Kurzarbeitergeldanspruchs - Zeitraum - zweistufiges Verfahren

Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Übermittlung elektronischer Dokumente an das E-Mail-Postfach der Agentur für Arbeit - Zugangsvereitelung - Zugangsfiktion - zweistufiges Verfahren - Leistungsverfahren - Leistungsantrag - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand