Entscheidungen im Bestand

Erfolgreicher Eilantrag bzgl einer Auslieferung an die Türkei: Einstweilige Untersagung der Übergabe des Beschwerdeführers an die türkischen Behörden zur Vollstreckung eines unter Außerachtlassung prozessualer Mindestrechte ergangenen Strafurteils - potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bei Verurteilung in Abwesenheit

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach § 359 Nr 6 StPO (Konventionsverletzung) - Gegenstandswertfestsetzung

Trennung eines unmittelbar gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Versterben der Beschwerdeführer

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Parallelentscheidung

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Unvereinbarkeit der unmittelbar angegriffenen Regelungen des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) mit Unionsrecht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl § 256a Abs 4 SGB VI (RIS: SGB 6; rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der ehemaligen DDR) - insb Verstoß gegen Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG durch unterschiedliche Bewertung von Grundwehrdienstzeiten in NVA einerseits und Bundeswehr andererseits nicht substantiiert dargelegt

Neuregelung der Sitzzuteilung bei Bundestagswahlen im Rahmen der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25) verfassungsgemäß - angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl sowie mit der Chancengleichheit der Parteien vereinbar - Sondervotum

§§ 2, 11 Abs 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) verfassungsgemäß

Einstellung eines Landesorganstreitverfahrens nach Antragsrücknahme - Berichterstatterschreiben nach § 24 S 2 BVerfGG

Verwerfung (A-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Ausschluss der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert (§ 6 Abs 5 S 3 EStG 1997 F: 20.12.2001) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer rückwirkenden Neuregelung

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ZPO bzgl einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung - hier: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen"

Zur Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl behinderungsbedingter, abweichender Bewertungsmaßstäbe mit dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Sicherung eines leistungsgerechten Zugangs zu Ausbildung und Beruf als legitimes öffentliches Interesse, Zeugnisbemerkungen mithin grds gerechtfertigt - Beschränkung der Verwaltungspraxis von Zeugnisvermerken auf legasthene Betroffene allerdings unzumutbar und damit unverhältnismäßig

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzinteresses

Anrechnung von Zahlungen Dritter wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf Entschädigungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) und auf die Conterganrente gem § 15 Abs 2 S 2 ContStifG idF vom 26.06.2013 und vom 21.02.2017 verfassungsgemäß - keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) oder des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG)

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sozialsache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Weigerung eines Standesamtes, ein Neugeborenes ohne Geschlechtsangabe in das Geburtsregister einzutragen - Grundrechtsverletzung nicht dargelegt

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch fachgerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder des Beschwerdeführers - Unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung bzw zur Eignung der Maßnahme, bereits eingetretene Kindeswohlgefährdungen zu überwinden

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren

Art 1 und Art 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig - Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in einen "Energie- und Klimafonds" mangels Darlegung eines Veranlassungszusammenhangs zwischen außergewöhnlicher Notlage und Kreditermächtigung verfassungswidrig - zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Vorherigkeit - Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für Nachtragshaushalte

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten zur Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht grds unzulässig, vorliegend allerdings unverhältnismäßig - Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, Anfrage bei der für den beamteten Beschwerdeführer zuständigen Besoldungsstelle sowie BaFin-Abfrage als weniger grundrechtsintensive Mittel

Anträge der Freistaaten Sachsen und Thüringen im Bund-Länder-Streit bzgl der Kostentragung für vereinigungsbedingte ökologische Altlasten unzulässig - mangelnde Antragsbefugnis - verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Kostentragung nicht dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Sachaufklärung im Verwaltungsprozess - Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht substantiiert dargelegt - zudem Subsidiarität mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Motoryacht - Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht dargelegt - bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete nicht hinreichend

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und den für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sprechenden Belangen andererseits bei einer Entscheidung über eine Geheimhaltungsverpflichtung gem § 174 Abs 3 S 1 GVG

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten - (konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte éclairé" auf Grundlage der EuGH-Entscheidung "Hornbach-Baumarkt" nicht nachvollziehbar - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal") - sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Mitteilung der Inhalte einer Verständigung gem § 243 Abs 4 S 2 StPOAmtsgericht) sowie durch Verneinung des Beruhens der erstinstanzlichen Entscheidung auf einer Verletzung jener Mitteilungspflicht (OLG

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der pandemiebedingten "Gutscheinlösung" für Freizeitveranstalter und -einrichtung (Art 240 § 5 Abs 1 S 1 EGBGB <RIS: BGBEG>) unzulässig - mangelnde Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit mit Blick auf Eigentumsgarantie und Vertrauensschutz

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung im Jahr 2009 - Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften kann dahinstehen - Verletzung von Art 6 Abs 1 GG bzw Art 3 Abs 1 GG jedenfalls nicht hinreichend dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem "Diesel-Verfahren" mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verpflichtung eines Ausländers, die Bundesrepublik zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Herkunftsland zu verlassen - Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichende Berücksichtigung familiärer Belange - mangelnde Darlegungen, warum die Verweisung auf die Nachholung des Visumverfahrens vom Ausland aus eine lediglich vorübergehende und keine dauerhafte Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern zur Folge hat

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein Mehrfachverfolgungsverbot zugunsten des Freigesprochenen und bindet auch den Gesetzgeber - Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art 103 Abs 3 GG) sowie mit dem Rückwirkungsverbot - Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig

Organklage der AfD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG; RIS: GII210322) mangels Darlegung einer Antragsbefugnis unzulässig

Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Zum aus dem Gehörsanspruch folgenden Informationsanspruch im FamFG-Verfahren

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Überwiegend stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch PKH-Versagung aufgrund überspannter Anforderungen an Erfolgsaussichten der Feststellungsklage - fehlende fachgerichtliche Prüfung der polizeilichen Gefahrenprognose im Falle polizeilicher Standardmaßnahmen bzgl einer bekannten Umweltaktivistin

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision - mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen über die Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten ohne konkrete Darlegungen von Vermögensflüssen

Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes durch Erreichen der Altersgrenze (§ 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a StPO bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs 2, 129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter begründet keine Besorgnis der Befangenheit

Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung sowie auf Auslagenerstattung nach konkludenter Erledigungserklärung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

Erfolgloser Eilantrag der Tierschutzpartei auf Nennung von Kleinparteien im Rahmen der TV-Berichterstattung über vorläufige Ergebnisse von Landtagswahlen - schwerer Nachteil bei Nichtergehen der eA nicht dargelegt - hier: nachträgliche Bekanntgabe der Entscheidungsbegründung

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Räumungsprozess - Verletzung des Willkürverbots durch Unterlassen weiterer Tatsachenaufklärung bzgl Prozessfähigkeit nicht offensichtlich ausgeschlossen - Folgenabwägung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl Zwangsmedikation und Fixierung während einer vorübergehenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - entscheidungserhebliche Unterlagen nicht vorgelegt - Unterbleiben einer fachgerichtlichen Entscheidung mithin nicht überprüfbar

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung in lauterkeitsrechtlichem Verfahren ohne vorherige Anhörung der Verfügungsbeklagten - besonderes Feststellungsinteresse nicht dargelegt

Sofortige Kostenbeschwerde eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts im Verfassungsbeschwerdeverfahren teilweise erfolgreich - Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für Akteneinsichtnahme - Ersatz notwendiger Auslagen umfasst keine unangeforderten Mehrfertigungen anwaltlicher Schriftsätze (Abgrenzung zu BVerfGE 65, 72)

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel außerhalb des zugelassenen Anwendungsbereichs in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (hier: infantile Tay-Sachs-Erkrankung) - Zum Erfordernis eines Mindestmaßes an wissenschaftlicher Datenlage zu den Erfolgsaussichten - sowie zum Gewicht der Einschätzung des behandelnden Arztes

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg staatlich erzwungene Preisgabe vertraulich erhobener Forschungsdaten - erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen - Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf die Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) nicht angemessen berücksichtigt - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung des § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB V (RIS: SGB 5) - Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim gem § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB 5 nur unter der Voraussetzung des Bezugs von Leistungen gem §§ 27ff SGB XII (RIS: SGB 12) nicht nachvollziehbar

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben