Entscheidungen im Bestand

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 94 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) wegen fehlender Vertretungsbefugnis des Unterzeichnenden - zudem mangelnde Beschwerdebegründung - hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "Volksstimmen-Partei-Deutschland (VPD)" unzulässig - Tenorbegründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde - Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie des gesetzlichen Richters nicht hinreichend substantiiert

Erfolglose Organklage der ÖDP Sachsen bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften zugunsten von Wahlvorschlägen bislang im Deutschen Bundestag nicht vertretener Parteien - A-limine-Abweisung - Antragsfrist nicht gewahrt, unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägigen Senatsentscheidungen - Tenorbegründung

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Folgenabwägung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Beleidigung (Vorwurf des Betrugs) - fehlende fachgerichtliche Ausführungen zur Trennung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung - zudem praktisch vollständiger Abwägungsausfall - Gegenstandswertfestsetzung

Erfolgloser Eilantrag in einer Kostensache - mangelnde Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung sowie zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

Erfolgloser Antrag einer politischen Partei auf Aufhebung einer zugunsten einer Rundfunkanstalt ergangenen einstweiligen Anordnung bzgl der Ergebnispräsentation von Landtagswahlen - kein Anlass zur Aufhebung der eA nach deren Erledigung durch Zeitablauf

Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenerhebung für Polizeieinsätze bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga erfolglos - kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles Gebührenerhebungsverbot im Polizeirecht - keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitssatzes

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe

Feststellung der teilweisen Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Verwerfung unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Feststellung der teilweisen Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Verwerfung (a-limine-Abweisung) unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zeitlich befristeten Umgangsausschluss - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend aufgezeigt

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Außervollzugsetzung der Vorschrift des § 10 Abs 1 S 1 Nr 1a StAG (Bekenntnis des Antragstellers im Einbürgerungsverfahren zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands) - keine besonders schwerwiegenden Gründe für Aussetzung des Normvollzugs ersichtlich

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei fachgerichtlicher Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde bzgl Einschränkungen des Abschlusses von Restschuldversicherungen zu Verbraucherdarlehen ("Abkühlungsphase" gem Art 32 Nr 2 ZuFinG, § 7a Abs 5 VVG nF) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Übergehen von Parteivorbringen zum Fehlen des Feststellungsinteresses in einem Feststellungsklageverfahren mit Blick auf anhängiges Leistungsklageverfahren

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rappers und Songwriters gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Unterlassungsgebots - Zur Reichweite des Doppelahnungsverbots aus Art 20 Abs 3 GG - hier insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des Schuldgrundsatzes oder der Kunstfreiheit bei "Anstiftung" des Konzertpublikums, die vom Unterlassungsgebot betroffenen Zeilen eines "Diss-Tracks" anstelle des Beschwerdeführers zu singen

Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses im Mängelbeseitigungsverfahren - kein zulässiger Rechtsbehelf in der Hauptsache eröffnet - Tenorbegründung

Nichtannahmebeschluss: Verweigerung oder erheblicher Verzögerung der Beschwerdeentscheidung (§ 304 StPO) bzgl der Anordnung von Vermögensarrest (§ 111e StPO) begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken - drohende Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG)

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Änderung des Art 82 GG (insoweit Absehen von der Entscheidungsbegründung) - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Feststellung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage bzgl der Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl 2025 - Unzulässigkeit des Antrags wegen Verfristung - Tenorbegründung

Nichtannahmebeschluss: Anhängigkeit einer "Tatsachenrevision" beim BVerwG (§ 78 Abs 8 AsylG <RIS: AsylVfG 1992>) entfaltet weder Suspensiveffekt noch gar eine "Sperrwirkung" in gleichgelagerten, anderen Verfahren - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl einer Abschiebung nach Griechenland

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Mögliche Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs unter grober Verkennung des Vorliegens einer Besorgnis der Befangenheit (Verknüpfung einer Klagerücknahme mit der Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen für eine Prozesspartei) - allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Überprüfbarkeit der fachgerichtlichen Zwischenentscheidung in der Rechtsmittelinstanz

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bzgl einer unzureichenden Gewährung diplomatischen Schutzes zugunsten eines im Ausland inhaftierten Journalisten - offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch zu enge Auslegung des Kriteriums der Wiederholungsgefahr

Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung von Tarifnormen grds an allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebunden - allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte durch Gestaltungsspielraum der Tarifpartner - Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen gleichheitswidriger Tarifnormen zu berücksichtigen - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl Zuschlagsvergütungen für Nachtschichtarbeit - Sondervotum zur Begründung

Erfolglose Organklage bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025 - Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als gerechtfertigter Eingriff in Chancengleichheit der Parteien - sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer Gesetzesänderung gerichteten Organklage

Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung bzw Modifizierung des Quorums für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 126 Abs 1b SGB V (RIS: SGB 5; Ausnahme für Apotheken von der Präqualifizierungspflicht nach § 126 Abs 1 S 2, Abs 1a S 2 Halbs 1 SGB 5) - Unzulässigkeit insb mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Berlin vom 16.11.2022 (154/21 ua - Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021) unstatthaft - zu den Voraussetzungen eines Homogenitätsverstoßes (Art 28 Abs 1 GG)

Nichtannahmebeschluss: Kostentragungspflicht des Klägers trotz Erfolgs der Klage wegen Feststellung der Verfassungswidrigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes im Laufe des fachgerichtlichen Verfahrens dürfte Willkürverbot verletzen - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung - Rüge inhaltlicher Fehler im Gewand der Anhörungsrüge hält Beschwerdefrist nicht offen

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Religionsgesellschaft bzgl eines Klageerzwingungsrechts hinsichtlich einer von ihr wegen Volksverhetzung gestellten Strafanzeige - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt

Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (RIS: StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen erfolglos - Eingriff in Unternehmensfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der Anlagenbetreiber gerechtfertigt - Gleichheitsverstoß (Art 3 Abs 1 GG) nicht substantiiert dargelegt

Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Fast-Food-Restaurants gegen "Tübinger Verpackungssteuer" erfolglos - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Steuererhebung auf Grundlage einer formell und materiell verfassungsmäßigen Steuersatzung - insb "Örtlichkeit" der kommunalen Verbrauchssteuer gegeben

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Psychotherapie im Maßregelvollzug

Ausnahmsloser Krankenhausvorbehalt für ärztliche Zwangsbehandlung Betreuter (§ 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB aF; § 1832 Abs 1 S 1 Nr 7 BGB nF) mit Art 2 Abs 2 S 1 Alt 2 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung und Frist für Neuregelung bis 31.12.2026 - Sondervotum zum Ergebnis

Erfolgloser Antrag eines Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Verletzung von Art 38 Abs 1 GG

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung verfolgungsbedingten Vermögensverlusts - Verletzung des Willkürverbots bzw des rechtl Gehörs nicht substantiiert dargelegt

Anordnung des Ruhens eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer Übersetzerin im Kontext der Neuregelung des Gerichtsdolmetscherwesens (ua Erfordernis des Bestehens einer Übersetzerprüfung) - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur Beschwerdebefugnis sowie zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Dolmetscherinnen im Kontext der Neuregelung des Gerichtsdolmetscherwesens (Voraussetzungen für ein Berufen auf eine allgemeine Beeidigung gem § 189 Abs 2 GVG) - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur Beschwerdebefugnis sowie zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

Nichtannahmebeschluss: Rückübertragung des Sorgerechts trotz deutlicher Anhaltspunkte für zukünftig mögliche Kindeswohlgefährdung - Absehen von einer Trennung des Kindes von den Eltern erfordert bei bestehenden Anhaltspunkten für Kindesmisshandlung (hier: Verdacht auf Herbeiführung eines Schütteltraumas) hohe Prognose- und Begründungsanforderungen bzgl Ausbleiben des Schadenseintritts - fachgerichtliche Entscheidung wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch gerecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Ungerechtfertigte Versagung des Zugangs zum Anhörungsrügeverfahren als eigenständige Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge nach erneuter Sachentscheidung - hier: Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache

Nichtannahmebeschluss: Zu den erhöhten Begründungsanforderungen an familiengerichtliche Entscheidungen, die die Trennung eines Kindes von seinen Eltern bewirken - Unzulässigkeit der gegen einen Entzug des Sorgerechts gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Ermächtigung der Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zur längerfristigen Observation bei gleichzeitigem verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen verletzt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Neuregelung bis 31.12.2025 geboten

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungbeschwerden gegen Durchsuchungsbeschlüsse - keine strengeren Anforderungen an die Begründungstiefe von Durchsuchungsbeschlüssen in Steuerermittlungsverfahren wegen "Umsatzsteuerkarussellen"

Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen unzulässige Verfassungsbeschwerde betr Sorgerechtsentzug

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Verwendung des Begriffs "Balsamico" für deutsche Essigprodukte vor dem Hintergrund des Schutzes der geografischen Angabe "Aceto Balsamico di Modena" - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten mehrmonatigen Freiheitsstrafe wegen "Schwarzfahrens" - ua mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rechtsmittelbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

Nichtannahmebeschluss: Wegen Begründungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten - Unzureichende Darlegungen bzgl Verletzung des Gleichheitssatzes, Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und Beschwerdebefugnis

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten - ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf gesetzl Richter bzw Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht substantiiert dargelegt - keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht ersichtlich

Ausschluss eines Verfassungsrichters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen Vorbefassung von Amts wegen (Mitwirkung im fachgerichtlichen Verfahren)

Nichtannahmebeschluss: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl einer 14-tägigen Fixierung und medizinischen Zwangsbehandlung während einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Nichtannahmebeschluss: Anfangsverdacht des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden Personen - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Wohnungsdurchsuchung - mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende Darlegungen zum Fehlen eines Anfangsverdachts

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags bei Beschwerdeerhebung nach Vollzug der Zwangsräumung - Zur Berücksichtigung drohender Gesundheitsbeeinträchtigungen im Vollstreckungsschutzverfahren