Entscheidungen im Bestand

Personelle Voraussetzungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Erfolglose Anfechtung der Wahl zum Personalrat einer Agentur für Arbeit

Personalvertretungsrechtliche Rechte von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in Jobcentern zugewiesen sind

Minderheitenschutz bei der Bildung des Vorstandes eines Personalrats

Anwendbarkeit der Neufassung des AufenthG 2004, Fassung 2011, § 31

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Erstinstanzliche Zuständigkeit für Streitigkeiten nach § 23 AEG

Urteilsergänzung nach übergangenem Klageantrag

Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier: Festsetzung privater Grünflächen

Unterstützung der Gemeinden durch den Landesbetrieb für Straßenbau beim Winterdienst auf den Ortsdurchfahrten der Bundes- und Landstraßen

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Bekanntmachungsmangel bei Wegfall des satzungsmäßig vorgesehenen Veröffentlichungsorgans

Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme erbrachter Leistungen

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Aussetzungsverfahren - Zwischenregelungen im Baunachbarstreit

Zulässigkeit von Tiergehegen für Dam- und Rotwild

Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines drittbegünstigenden belastenden Verwaltungsaktes

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Vergleichsüberhang

Streitwert in Verfahren betreffend die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler

Feuerstättenbescheid bei Verweigerung der Durchführung einer Feuerstättenschau

Überlassung gemeindlicher Einrichtungen - Fortsetzungsfeststellungsklage

Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt

Rechtssetzungsbefugnis einer Gemeinde für Satzung über geschützten Landschaftsbestandteil

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier: Versagung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Ausgleichszulage nach Übertritt zu einem anderen Dienstherrn - Verringerung der Dienstbezüge

Kalkulation von Benutzungsgebühren im Friedhofsrecht

Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach Jugendhilferecht

Verfassungsmäßigkeit des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes des Saarlandes

Abstandsfläche auf öffentlicher Fläche; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; nachbarliches Austauschverhältnis

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - hier: Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser Herstellung durch die Gemeinde und im Übrigen aufgrund eines Erschließungsvertrages durch einen Dritten Auswirkungen auf das Abrechnungsgebiet Eckgrundstücksvergünstigung Widmungsfiktion nach § 63 SStrG und Erweiterung des alten Weges

Umfang der Beschränkung der Sachprüfung im Beschwerdeverfahren; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines nicht statthaften Rechtsbehelfs

Ausbildungsförderung; ständiger Wohnsitz i. S. v. § 5 Abs. 1 BAföG

Aktualität von Regelbeurteilungen

Zur Divergenz nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO - Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers - Betroffenheit eines noch sehr kleinen Kindes - Nachholung des Visumsverfahrens

Normenkontrolle von Bauleitplänen; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Antragsbefugnis

Studienzulassung Humanmedizin; Zuordnung der Fachrichtung Biophysik

vorläufige Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen

Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Normenkontrollantrag gegen Verbrauchermarkt als Maßnahme der Innenentwicklung

ordnungsgemäße Bekanntmachung der BhV SL, Fassung 2009-01-01, Nichtigkeit von BhV SL § 18 Abs 1; Frist des BhV SL § 17 Abs 3 und Tod des Beihilfeberechtigten

Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung; Neuerlass einer nichtigen Verordnung; Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen Erlöschen eines Beihilfeanspruchs nach einem Jahr; Beihilfe und Tod der Beihilfeberechtigten

Verlagerung der Abstandsflächen auf das Nachbargrundstück

Erteilung der besonderen Melderegisterauskunft nach § 35 Abs 1 MeldeG SL; Wahlauskunft

Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich; Schallprognose im Hinblick auf im Grenzbereich zum Außenbereich befindliche Wohnbebauung

Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; erfolgreiche Dienstpostenwahrnehmung; dienstliche Beurteilung

Einzelfall einer Ablehnung der Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss eines Hochschulstudiums

Konkurrentenstreitverfahren, hier: Dienstpostenbewertung

Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes; Duldungsanordnung gegenüber Nachbarn

Anspruch von Schülern einer saarländischen Förderschule auf Erteilung von Ganztagsunterricht in Form der freiwilligen Ganztagsschule

Schwundberechnung im Studiengang Zahnmedizin

Auswahlverfahren zur Aufnahme einer Schülerin in die 5. Klasse eines Gymnasiums

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes (WS 2011/2012, 1. FS.)

Nutzungsuntersagung - Nutzungsänderung eines Geschäfts als Wettbüro

Zum öffentlichen Interesse an der Einbürgerung eines Ausländers nach § 8 Abs 2 RuStAG

Pferdehaltungsverbot; Erlass des Widerspruchsbescheides während eines Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

Vorliegen von auf den Lebensbedingungen im Heimatland beruhende allgemeine Gefahren

Rundfunkgebührenpflicht nach Trennung und Auszug aus der ehelichen Wohnung