Entscheidungen im Bestand

Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011; angebliche Fehlerhaftigkeit der Vergabeentscheidungen der Stiftung für Hochschulzulassung wegen Mängeln bei der Errichtung der Stiftung und der Begründung ihrer Zuständigkeit

Mitbestimmungsrechte bei der Beschränkung des Umfangs und der Beendigung der Tätigkeit sogenannter ständiger freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks

Zustimmungpflicht des Personalrats (bei Beförderung) als Schutz der (sich bewerbenden) Beamten; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei endgültiger Ablehnung des Personalrats; Pflicht zur Mitteilung oder zur Niederlegung der Unterliegensgründe; keine Berücksichtigung nachgeschobener Gründe

Auslegung von Verwaltungsvorschriften zur Vergabe gemeindlicher Subventionen

Pflicht zum Unterlassen der Ernennung während des laufenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auch ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss

Zulassungsgrund der Divergenz; Wohngebietsverträglich einer Brennholzlagerstätte

Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach SGB 8 § 89 c Abs 1

Vorläufige Dienstenthebung eines nach SGB 3 § 387 Abs 3 in-sich-beurlaubten Beamten

Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis; Kürzung eines Unterhaltsbeitrages wegen besonderer Umstände des Falles im Verhältnis zur Anrechnung von Erwerbseinkommen; Kürzung des Unterhaltsbeitrages

Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall

Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall

Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis im Inland feststellenden Bescheid

Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses, dem eine "Fachabteilung Innere Medizin und Allgemeinmedizin - allgemein" zugewiesen ist

Anordnung zur Beseitigung einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Plakatanschlagtafel im unbeplanten Innenbereich; nicht protokollierter Beweisantrag

Abschiebungsschutz für türkischen Staatsangehörigen - Nachholung eines Visumsverfahrens - Stillhalteklausel nach Art 13 EWGAssRBes 1/80

Anhörungsrüge nach Ablehnung der Berufungszulassung; gerichtliche Sachaufklärungspflicht

Anforderungen an eine Anhörungsrüge

Verfahren bei Ausschluss aus Gemeinderatsfraktion; gestörtes Vertrauensverhältnis

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Bindung an Bescheide der Sozialbehörden

Normenkontrollverfahren; Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Keine Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak

Abschiebungsschutz - Visumserfordernis

Russische Föderation - Sippenhaftgefährdung tschetschenischer Volkszugehöriger

Widerruf der ärztlichen Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil

Hochschulzulassung - Erfordernis eines innerkapazitären Zulassungsantrags als Voraussetzung für die Teilhabe an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze

Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall; Ausweisung eines straffällig gewordenen US-Amerikaners

Feststellung der Unzuverlässigkeit des Trägers einer Privatschule; Mängel beim Betrieb eines Internats

Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens; Baugenehmigung für Spielhallen

Normenkontrolle im Bereich der Hochschulzulassung im Saarland

Vertrauensschutz und Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsänderung bei Hochschulzulassung

Ausbildungsförderung gemäß § 6 BAföG für das Studium eines deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im (EU-)Ausland in einem Land der Europäischen Union.

Anerkennung eines wichtigen Grundes für ein Fernbleiben von einer Prüfung im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung - zur Mitwirkungspflicht des Prüflings

Anerkennung eines wichtigen Grundes für das Fernbleiben von einer Prüfung im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung

Nachträgliche Anordnung gemäß § 17 BImSchG

Zugang zum Masterstudium - Eignung durch Forderung einer bestimmten Endnote des ersten berufsqualifizierenden Studiengangs

Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak; Voraussetzungen einer Gehörsverletzung

Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak; Anspruch auf rechtliches Gehör; richterliche Aufklärungspflicht

Anwendbarkeit des § 7 Abs 1 der 32. BImSchV (juris: BImSchV 32) beim Betrieb von Geräten und Maschinen außerhalb der dort genannten geschützten Gebiete

Versagung der Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Cannabiskonsum

Freiwillige Grippeschutzimpfung eines Polizeibeamten durch Polizeiarzt - kein Dienstunfall

Ruhen des Verfahrens - Pferdestall im Landschaftsschutzgebiet

Übermittlung von Gebührenbescheiden mit einfachem Brief - Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis

Zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung durch einen Chefarzt

Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf den Ausschlusstatbestand gemäß § 28 Abs 2 AsylVfG 1992

Zuständigkeit zur Gewährung von Integrationshilfe im Schulkindergarten- Abgrenzung zur Frühförderung

Zur Reichweite des Anerkennungsgrundsatzes des Art. 1 Abs. 2 EWGRL 439/91 bei Umschreibung eines Drittland-Führerscheins in einen EU-Führerschein

Amtsangemessene Beschäftigung eines im Bereich der Telekommunikation tätigen Beamten bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der Naherholung und (künftige) Ausgleichsflächen für ein Gebiet festsetzt, für dessen Teilfläche ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Feststellung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans für (Quarz-)Kiesabbau eingeleitet ist

Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen

Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen; Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis

Anforderungen an Tiergehege

Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung - Türkei -; Berufungszulassung wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung

Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung - Türkei

Einzelfall des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung; Türkei

Abschiebungsschutz wegen Heiratsabsicht.

Vorläufige Außervollzugsetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20, Art 2

Vorläufige Außervollzugssetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20) § 23 S 2 und 3

Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreisehindernisses