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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

1.882 Entscheidungen im Bestand
Urteil
Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung
Leitsatz
2010-03-11
Urteil
Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig erteilten Aufenthaltstiteln
Leitsatz
2010-03-11
Beschluss
Voraussetzungen für eine Baueinstellung
Leitsatz
2010-03-09
Beschluss
Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten
Leitsatz
2010-03-04
Beschluss
Vergabe von Fördermitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz an private Schulträger im Saarland
Leitsatz
2010-03-01
Beschluss
Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter
Leitsatz
2010-02-26
Urteil
Angemessene Alterssicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
Leitsatz
2010-02-23
Beschluss
Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Leitsatz
2010-02-19
Beschluss
Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten Gewerbebetriebs, Behandlung von Beweisanträgen seitens des Verwaltungsgerichts und seine Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
Leitsatz
2010-02-16
Beschluss
Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO
Leitsatz
2010-02-12
Beschluss
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Leitsatz
2010-02-09
Urteil
Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei positiver Entwicklung der Lebensumstände eines niedergelassenen Ausländers
Leitsatz
2010-02-04
Beschluss
Abbruch eines Gebäudes im Wege des sofortigen Vollzuges; Kostenerstattung
Leitsatz
2010-02-03
Beschluss
Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen Staatsexamens zur Notenverbesserung
Leitsatz
2010-01-22
Beschluss
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Schutz des Privatlebens infolge Integration, langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet und faktischer Inländereigenschaft
Leitsatz
2010-01-22
Urteil
Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
Leitsatz
2010-01-12
Urteil
Förderung einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
Leitsatz
2010-01-12
Urteil
Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei einer Diplomprüfung
Leitsatz
2010-01-12
Urteil
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; Fluchtlinienplan; Eckgrundstücksvergünstigung
Leitsatz
2010-01-11
Beschluss
Trennungsvermögen Cannabis-Fahren bzw. Cannabis-Alkohol
Leitsatz
2010-01-08
Beschluss
Zusammenrechnung der Werte von im Vergleich geregelten Haupt- und Hilfsanspruch für die Streitwertfestsetzung
Leitsatz
2010-01-08
Beschluss
(Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; keine Aufenthaltserlaubnis bei Wiedereinreisemöglichkeit nach Syrien; Beweiskraft von Dorfvorsteherbescheinigungen; keine Aussetzung und Vertagung bei kurzfristig vorgelegten Dokumenten; Gehörsrüge gegen Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Aufklärungspflichten des Gerichts bei Beweisanträgen).
Leitsatz
2010-01-08

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