Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

Beschwerdebefugnis in Familiensachen bei Anwendung ausländischen Rechts

—

Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen: Treuwidrigkeit der Geltendmachung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Aufhebung einer Betreuung bei verweigerter Mitwirkung; Grenzen der Unbetreubarkeit

Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer Organisationen durch einen Instagram-Beitrag

Auslegung eines Geschäftsraummietvertrags: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags zu ergänzendem Inhalt

(Fusionskontrollrechtliche Untersagungsverfügung für den Zeitungssektor: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das Beschwerdeverfahren - Ostthüringer Zeitung

Strafsache: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit des Menschenhandels

Betreuung für ausgeschlossene Einzelbereiche trotz Vorsorgevollmacht; Zuweisung eines isolierten Aufgabenkreises nach dem Subsidiaritätsprinzip

Strafzumessung bei bandenmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Einfluss der Einziehungsentscheidung

Jugendstrafsache wegen Drogenhandel und Vergewaltigung: Beweiswürdigung und Konstanzanalyse bei "Aussage gegen Aussage"

—

—

Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Einfuhr von Betäubungsmitteln unter Verwirklichung des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

—

—

—

—

—

—

—

—

Zuständigkeit für Erlass einer vorläufigen Anordnung im Energiewirtschaftsrecht

—

Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers auf Unterlagen zur Beitragsanpassung und Nachträge zum Versicherungsschein

—

—

—

Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

(Sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe - Systemwechsel zum 1.1.2020 - Herauslösung aus dem Sozialhilferecht - neue Eingliederungshilfe im Behindertenrecht - Beendigung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - Erforderlichkeit eines Antrags für neue Eingliederungshilfe - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage zu Bescheiden über bisherige Eingliederungshilfe - Klageänderung - fehlender Ausgangs- und Widerspruchsbescheid im Hinblick auf neue Eingliederungshilfeleistung - keine konkludente Bescheidung durch Schriftsätze der Behörde im Sozialgerichtsverfahren - keine Einbeziehung von möglichen anderen (konkludenten) Bescheiden zur neuen Eingliederungshilfe analog § 96 SGG - Unzulässigkeit der geänderten Klage - Beschränkung des Klagebegehrens auf die Zukunft - konkludente Rücknahme des Klageanspruchs für die Vergangenheit - Wegfall der Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - Zustellung des Urteils an den Bevollmächtigten - elektronisches Dokument - Fehlen eines elektronischen Empfangsbekenntnisses - Heilung von Zustellungsmängeln - tatsächlicher Zugang und Empfangsbereitschaft

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen Beteiligten

(Sozialhilfe - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Weiterzahlung von Leistungen aufgrund eines Behördenversehens - Umdeutung der Entscheidung nach § 45 Abs 2 iVm § 50 Abs 1 SGB 10 in eine Entscheidung nach § 50 Abs 2 SGB 10 - Vertrauensschutz - grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der Leistungserbringung - Ermessensentscheidung - Berücksichtigung behördlicher Fehler)

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung - Angemessenheit der Versicherung - Abschluss nach Beginn des Leistungsbezuges - Erreichen der Regelaltersgrenze - Einbindung einer Erbrechtsberatung

Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses im Mängelbeseitigungsverfahren - kein zulässiger Rechtsbehelf in der Hauptsache eröffnet - Tenorbegründung

Nichtannahmebeschluss: Verweigerung oder erheblicher Verzögerung der Beschwerdeentscheidung (§ 304 StPO) bzgl der Anordnung von Vermögensarrest (§ 111e StPO) begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken - drohende Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG)

(Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 KraftStG)

Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs

Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale

Gewinnfeststellung bei "Einmann"-KGaA

Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

(§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2024 I R 45/22 - § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift)

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen des Bezugs von Witwengeld

—

Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr

Beschlussverfahren - Revisionsbeschwerde

—

Arbeitnehmerstatus - Marketingberater für Radio- und Fernsehen

Pflichtangaben bei Darlehens-Auszahlungsbedingungen mit "Änderungsmöglichkeit"

Hinreichender Verweis in Verbraucherdarlehensvertrag auf verbundenen Vertrag

—

—