Entscheidungen im Bestand

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen neben einer Einziehungsanordnung

Neues Konsumcannabisgesetz: Verbotenes Handeltreiben durch Übernahme von Cannabissetzlingen

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Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Rahmen eines Vergewaltigungsvorwurfs; tragfähige Begründung einer Kompensationsentscheidung

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Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Beteiligten in einem Nachlassbeschwerdeverfahren betreffend die Einziehung eines Erbscheins

Fluguntauglichkeit eines Berufspiloten im Sinne der Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung

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Vorlage zur Vorabentscheidung an EuGH zum Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses; Aufnahme von Angaben zu zum Nachlass gehörigen Grundstücken - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis

Einhaltung der Schriftform einer in einem qualifiziert elektronisch signierten und als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

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Gegenstandswert eines Anspruchs auf Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete

Umfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung

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Dringender Tatverdacht der Unterstützung inländischer terroristischer Vereinigung

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Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Fast-Food-Restaurants gegen "Tübinger Verpackungssteuer" erfolglos - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Steuererhebung auf Grundlage einer formell und materiell verfassungsmäßigen Steuersatzung - insb "Örtlichkeit" der kommunalen Verbrauchssteuer gegeben

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Psychotherapie im Maßregelvollzug

Änderung der Gewinnermittlungsart

(Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO)

Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; anteiliger Betriebs­ausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding

Formwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II

(Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG)

Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens

Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin

Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens

Prozessvertretung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; Auskunftsersuchen beim Bundesnachrichtendienst

Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls; Sachverhaltsaufklärung

Versammlungseigenschaft eines anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg errichteten Protestcamps mit Beherbergungsinfrastruktur und kundgaberelevanten Elementen; Feststellungsinteresse eines Mitveranstalters; Pflichten der Versammlungsbehörde im Rahmen der frühzeitigen Kooperation

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Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Mitbestimmung

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SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

Absenkung der Versorgungsrechte durch Krisentarifvertrag

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente

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Streitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium: Bestimmung und Begrenzung des geschützten Patentgegenstands - Servicemodul

Verfahrensabtrennung in Revisionsverfahren

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Besonderes Missbrauchsverfahren gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur: Zulässigkeit bei laufendem Zivilprozesses auf Zahlung von Stromnetzentgelt; Entgeltpflicht bei dezentraler Stromeinspeisung - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage

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