Entscheidungen im Bestand

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Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil

(§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist)

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Versetzungen - Betriebsübergang

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(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs 4 BetrVG - Zeitpunkt der Vergleichsgruppenbildung bei "Unterbrechung" des Betriebsratsmandats aufgrund betriebsratloser Zeit

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

Zuständigkeit des Rechtspflegers für Erteilung eines Erbscheins

Anforderung an Transparenzgebot bei Klausel zu Rückkaufswert in Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge

Umgangsverfahren: Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über beiderseitige Betreuungsanteile

Ruhen des Scheidungsverfahrens und Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Gewerbliche Miete und Wucher: Pflicht des Gerichts zur sachverständigen Beratung bei Ermittlung der orts- oder marktüblichen Miete

Leihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft

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Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak

Dienstgradherabsetzung wegen Trennungsgeldbetrugstaten; überlange Verfahrensdauer

Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Versorgungstarifvertrag - Berechnung von Rentenbausteinen

Sammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso

Umdeutung einer unzulässigen Berufung in Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nadelanordnung

Rechtskraftbindung eines zurückweisenden Wiedereinsetzungsbeschlusses und Pflicht zur Anfechtung mit dem statthaften Rechtsmittel

Bewusst unvollständige identifizierende Berichterstattung durch Verschweigen wesentlicher Umstände als unwahre Tatsachenbehauptung

Widerruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens