Entscheidungen im Bestand

Gehörsrechtsverletzung bei überspannten Substantiierungsanforderungen an Sachvortrag einer Partei zur Anspruchsbegründung

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Urheberrechtliche Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft gegen einen an gewerbliche Endnutzer verkaufenden Hersteller von Speichermedien - Gewerblicher Endabnehmer

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Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - dritter Ort - Wohnung - Aufnahme von Arbeitsmaterialien - beschäftigungsbezogene Pflicht - ausdrückliche Weisung - Wegeunfall - Arbeitsgerät - Schlüssel für Arbeitsräume - Unentbehrlichkeit für Aufnahme oder Verrichtung der versicherten Tätigkeit

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unternehmensinternes Fußballturnier - sachlicher Zusammenhang - keine betriebsdienliche Verrichtung - Betriebssport - bezweckter Ausgleich für die beruflichen Belastungen - erforderliche Regelmäßigkeit der sportlichen Betätigung - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - eng begrenzter Teilnehmerkreis der aktiven Fußballinteressierten - Nutzung der Sportveranstaltung als betriebliche Werbeplattform - nachträgliche werbewirksame Berichterstattung nicht ausreichend - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - isolierte Nichtanerkennung eines Arbeitsunfalls durch Rentenausschuss - sachliche Unzuständigkeit - formelle Rechtswidrigkeit des Bescheids - erforderliche Aufhebung - Ausnahme: bis zum 31.8.2020 bekanntgegebene Bescheide - Stichtagsregelung

Vorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften - alleinstehender Leistungsberechtigter - Verfassungsmäßigkeit

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vorsorgebedarf - Übernahme freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - Vorrangigkeit einer Absetzung vom Einkommen - Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung - erforderliche Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung

(Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente - keine Hemmung durch bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens - Entstehung des Rentenanspruchs - Verjährungshemmung - Begriff der "erforderlichen Verhandlungen" nach § 203 BGB - Bezug auf konkrete Leistung nicht erforderlich - Leistungen von Amts wegen - kein Verzicht auf schriftlichen Antrag - Erhebung der Verjährungseinrede - unzulässige Rechtsausübung)

Gehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten

Revisionszulassung; § 37 Abs. 2 AO

Revisionszulassung; baurechtlicher Vorkaufsvertrag mit einem Dritten

Ablehnung eines Versetzungsantrages und Aufhebung einer Versetzungsverfügung

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; dienstliche Maßnahme; Feststellungsinteresse

Revisionszulassung; Kaufvertrag mit einem Dritten

Erfolglose Gemeindenachbarklage gegen Vorbescheid für einen großflächigen Sportfachmarkt

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Kontakte in die kriminelle Rockerszene

Verhältnis des § 36a AufenthG zu § 25 Abs. 5 AufenthG; Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; Duldungspflicht der Impfung

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Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Aufhebung eines freisprechenden Urteils; Notwendigkeit von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

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Allgemeine Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften

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Revisionsbegründung im Strafverfahren: Zulässigkeit des Verweises auf ein Aktenkonvolut zur Begründung der Verfahrensrüge

Kraftfahrzeugleasing: Nichtbestehen eines Widerrufsrechts im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags

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Berechnung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs im Wege einer Stufenklage: Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftserteilung; Verletzung rechtlichen Gehörs

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Beachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme

Reichweite der Auskunftspflicht und Umfang der Belegvorlage eines selbständigen Rechtsanwalts und Notars im Zugewinnausgleichsverfahren

Konkurrenzrechtliche Beurteilung des Herstellens kinderpornographischer Schriften und sexuellem Missbrauch von Kindern

Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache: Pauschalvergütung und zusätzlicher Ersatz von Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten

Personenstandssache: Eheschließung in Deutschland per Videotelefonie vor einer Behörde in den Vereinigten Staaten von Amerika

Vergewaltigung durch Fortsetzen des Geschlechtsverkehrs mit Geschädigter ohne Kondom gegen ihren Willen

Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger

Volksverhetzung: Übersendung eines den Holocaust leugnenden Schreibens an eine Behörde

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Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt; Anforderungen an Darlegung eines Hangs; Erledigung einer Einziehungsentscheidung

Bedingter Vorsatz bei Brandstiftung unter hochgradiger Alkoholisierung; Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Betäubungsmitteldelikt: Strafrahmen bei bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis

Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall (Alopezie)

Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist

Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten

(Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland)

Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Berücksichtigung eines Holdingabschlags

Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen

(Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft)