Entscheidungen im Bestand

Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft entsandte Aufsichtsratsmitglieder

Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent über die Bildcodierung mit geringer Verzögerung - Slice-Segmente

Kapitalanleger-Musterverfahren: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Einhaltung der Grenzen von Feststellungszielen

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Organisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft

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Voraussetzungen eines Gehörsverstoßes eines Berufungsgerichts bei einem Aktienkauf

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Zulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft; Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten an Anhörung

Abschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers; Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung

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Bestimmung der Beschwer des Rechtsmittelführers

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Stromverteilung und -absatz: Zuordnung der Marktlokationen von Letztverbrauchern dem Bilanzkreis eines bestimmten Lieferanten durch den Stromnetzbetreiber; Ersatzversorgung in Fällen des Energiebezugs oberhalb der Niederspannung; Zuordnung der Lieferstelle bei Ausfall eines Energielieferanten in der Mittelspannung; Zuordnung der Marktlokation bei Ausfall eines Folgelieferanten; Rechtswidrigkeit der Bilanzkreiszuordnung wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden

Zahlungsanspruch aus Stromlieferungsvertrag: Ausfall eines Energielieferanten in der Mittelspannung; Bereitstellung von Energie als Realofferte

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Monistisch verfasste europäische Gesellschaft: Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren bei lediglich rechtlichem Vorteil für die Gesellschaft; Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft; Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und Glauben

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(Adhäsionsverfahren: Tod des Adhäsionsklägers während des Revisionsverfahrens)

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Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; Beendigung der fehlerhaften Bestellung eines besonderen Vertreters

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Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

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Revisionsbeschränkung im Fall des Handeltreibens mit Cannabis

Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen

Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren

EuGH-Vorlage zur Frage, ob "Scraps" Rauchtabak darstellen

Eilantrag gegen die Übertragung von Befehls- und Disziplinarbefugnissen

Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters

Beihilfe zur räuberischen Erpressung; Milderungsgründe; Verfahrensdauer

Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen

Kontrollpflicht des Prozessbevollmächtigten bei allein ihm vorbehaltener Unterzeichnung eines Schriftsatzes

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Rundfunkanstalt gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung über die Teilnahme der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) an der "ARD Wahlarena" - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache

Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern

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Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung bei mangelnder Distanzierung von Gründung einer terroristischen Vereinigung

Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung; Änderung des Einziehungsausspruchs

Strafverfahren: Anhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision ohne Angabe einer Begründung; Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Vergütung des Insolvenzverwalters: Beschwerde des anwaltlichen Betreuers

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND (hier: Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine und hierauf bezogene Öffentlichkeitsarbeit)

Windenergiegebiet; fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht

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