Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Revisionsbegründung im Strafverfahren wegen Totschlags: Verfahrensrüge und nachträgliche Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls hinsichtlich der Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten
Darlegung der verhängten Einzelstrafen bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe
Drogenkonsum als überwiegende Ursache für verfahrensgegenständliche Tat
Strafbarkeit der Weitergabe von (Kriegs-)Waffen an einen verdeckten Ermittler der Polizei
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschwerdeantrag
Abgrenzung von Unterschlagung zu Geldwäsche und Betrug bei Erwerb von Vermögensgegenständen mit kriminell erlangter EC-Karte
Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens - COMPACT
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Betriebskostenrückstand
Tatrichterliche Darlegungen bei Anordnung der unbefristeten Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
Selbständige Einziehung bei möglichem Strafklageverbrauch
Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Substanzkonsumstörung
Revision: Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichterreichen des Wertes
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Vereinbarkeit von § 71a AsylG <RIS: AsylVfG 1992> mit Unionsrecht) - Gegenstandswertfestsetzung
(Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung)
Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen
Zahlungen von Verwertungsgesellschaften
Zur Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
Prozesskostenhilfe - Erwerbstätigenfreibetrag - Krankengeldbezug
Prozesskostenhilfe - Aufhebung der Bewilligung - wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse - unverzügliche Mitteilung - grob nachlässiger Pflichtenverstoß
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Zulassung zur Jägerprüfung; Zuverlässigkeit als landesrechtliche Voraussetzung
Konkurrentenstreit; Kriterien des Aufgabenprofils
Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 29.08.2024 als NV-Entscheidung abrufbar - Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
Anforderungen des Gerichts an den Sachvortrag des Klägers im Rahmen einer Klage auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzungen
Betäubungsmitteldelikt: Bewertung der Einlassung des Angeklagten im Rahmen der Beweiswürdigung; gewerbsmäßiges Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen; Eigennützigkeit beim Handeltreiben
Beweiswürdigung in Verfahren wegen Vergewaltigung; Zusammenhang zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung
(Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Abs 1 Nr 2 und Abs 2a Nr 1 SGB 6 - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbfähigkeit - Werkstatt für behinderte Menschen - Prognose einer erfolgreichen Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt)
Nichtannahme einer nicht ansatzweise hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG
Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs
(Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG mit höherrangigem Recht)
Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und fehlendem Verschulden der Familienkasse
Feststellung des Erlöschens von Forderungen aus Bescheiden
Entfernung von Druckerzeugnissen von Gewerkschaften vor einem Personalratsbüro
Bezeichnungsanforderungen der Beschwerdebegründung bei Divergenz