Entscheidungen im Bestand

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Notwendige Darlegungen im Urteil zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

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GmbH-Recht: Nichtigkeit von gegen die in der Satzung festgelegte Kompetenzverteilung verstoßenden Gesellschafterbeschlüssen; Abberufung eines Geschäftsführers durch die nach der Satzung dafür nicht zuständige Gesellschafterversammlung

Partnerschaftsgesellschaft: Einberufung der Gesellschafterversammlung durch einen Unbefugten

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Strafverfahren wegen Körperverletzung u.a.: Nichtbescheidung eines Beweisantrags

Strafaussetzung zur Bewährung: maßgebliche Abwägungskriterien bei Kriminalprognose

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Entfallen der Indizwirkung des Regelbeispiels für den besonders schweren Fall sexualbezogener Handlungen wegen gewichtiger Milderungsgründe

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen - neue entscheidungserhebliche Tatsache

Zurechnung der Umsätze in einem Bordell; Organschaft

Einordnung eines Schreibens des FA als wiederholende Verfügung oder als Zweitbescheid

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze oder gesetzliche Auslegungsregeln

Erfolgloser isolierter Eilantrag - unzureichende Antragsbegründung

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung einer Erbenfeststellungsklage durch Erbprätendenten - Vorrang der Erbenfeststellungsklage auch bei Rüge von Verfahrensfehlern im Erbscheinsverfahren

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Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei derzeitiger offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - Verschuldensunabhängige Verneinung der Voraussetzungen des § 233 ZPO verstößt gegen Rechtsschutzgleichheit und Recht auf rechtliches Gehör - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg Begründungsmangels (Beruhen)

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach § 83 Abs. 3 Satz 1 WDO

Rechtsweg - besonderer Vereinsvertreter gemäß § 30 BGB - arbeitnehmerähnliche Person

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die ein Verschulden des Rechtsanwalts an der Fristversäumnis ausschließende Darlegung bei nicht möglichem Betreten der Büroräume der Kanzlei aufgrund des in den Büroräumen vergessenen Büroschlüssels

Formale Anforderungen an einen Schiedsspruch; Anforderungen an einen Vermerk über die fehlende Unterschrift

Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische: Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem Kennzeichnungsetikett; Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung - nikotinhaltige Liquids

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Gehörsverstoß bei unrichtiger Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Zulassung eines neues Beweismittels in der Berufungsverhandlung

Rechtsstreit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wegen Arglist: Gehörsverletzung durch Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Privatgutachters zu Feuchtigkeitsschäden in einem Einfamilienhaus

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Wettbewerbswidrige Werbung eines Stromversorgungsunternehmens: Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

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Einordnung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Fluggesellschaft begründeten Beförderungsanspruchs als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Lebensmittelmarktes: Anforderungen an den Vortrag des Bestellers zum Anspruch auf Rückzahlung einer Werklohnvorauszahlung; Vortrag des Bestellers im Fall der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags ohne Detailpreisverzeichnis; Darlegungslastverteilung zwischen dem Besteller und einem für den Anspruch auf Rückzahlung der Werklohnvorauszahlung einstandspflichtigen Bürgen

Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeldnachzahlung - Anrechnung als einmalige Einnahme zunächst zur vollständigen Bedarfsdeckung des Kindes - Zuordnung des verbleibenden Kindergeldüberhangs zum Kindergeldberechtigten - keine Aufteilung auf sechs Monate - Absetzung der Versicherungspauschale nur im Zuflussmonat

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen einer Rückwirkung des Antrags

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 280, 281 FamFG, § 2 Abs 2 KostO - unzureichende Vorlagebegründung

(Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG)

Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse

Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

Prozesskostenhilfe; Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens; ungeklärte Rechtsfrage

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