Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Beurteilungsspielraum des Gerichts bei Prüfung einer engeren Verbindung im Rahmen der Prospekthaftung; Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Revision wegen unterlassener Prüfung der Strafmilderung nach § 46b StGB)
Verurteilung wegen vollendeter sexueller Nötigung
Präjudizielle Wirkung einer Verurteilung zur Rückzahlung einer restlichen Darlehensforderung für den nach Rechtskraft erklärten Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
Regress durch GKV: Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch sozialrechtliche Anforderungen an Abrechnungssystem
Anforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell IV
(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ordnungsgemäße Begründung der grundsätzlichen Bedeutung - keine klärungsbedürftige Rechtsfrage: Deckelung des Grundbeitrags der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als Verstoß gegen Art 3 GG und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage von Unterlagen - Tenorbegründung
Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben
Darlegungsanforderungen bei der Rüge unzulässiger Selbstentscheidung über einen Ablehnungsantrag
Zolltarifliche Einreihung bestimmter EMV-Ferrite
Bestandskraft bei offensichtlich unzulässigem Rechtsbehelf
Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen oberhalb des Primarbereichs
Feststellung des Beendigungszeitpunkts für das Dauerdelikt der Insolvenzverschleppung; Vermögensabschöpfung in der Form von Steuerersparnissen
Beiordnung eines Dolmetschers für interne Besprechungen des Beschuldigten mit seinem Verteidiger
Grundsätzliches Verbot der Vertretung eines Verbrauchers durch vollmachtlosen Vertreter
Wohnungseigentum: Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen Pflichtverletzungen des Verwalters nur gegen die Gemeinschaft
Zulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt
Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit des Pflichtverteidigers in der Revisionsinstanz
Ordnungsmäßigkeit von Beschluss über Kompetenzverlagerung auf Verwalter
Zulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des allgemeinen Beitragssatzes auf die Versorgungsbezüge eines freiwillig Versicherten
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren - ua mangelnde Rechtswegerschöpfung
Corona-Sonderzahlung - Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell
Corona-Sonderzahlung - Teilzeit während Elternzeit - teilweise ruhendes Arbeitsverhältnis
Bereitschaftszeiten (Schul-)Hausmeister - "nicht unerheblicher Umfang" - Darlegungs- und Beweislast
TV-N Berlin - Wechselschichtzulage - dauerhafte Kürzung von Besitzstandszulagen bei nur vorübergehendem Entfallen ihrer Voraussetzungen
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Darlegungen des Vorliegens eines Hangs zur Begehung von Missbrauchstaten
Tatbestandsmerkmal des Bestimmens bei versuchter Anstiftung zum Raub
Höchstdauer einer Unterbrechung der Hauptverhandlung; Verhandeln zur Sache durch Protokollverlesung einer Telekommunikationsüberwachung
Rechtliche Überprüfung einer Einziehungsanordnung bei Betäubungsmittelgeschäften im Revisionsverfahren
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 121 ZPO, insb bzgl der Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft bzw Kanzleigemeinschaft - mangelnde Vorlagebegründung
Verfahrensrecht: Keine Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss, gegen einen Verweisungsbeschluss und gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung
Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage
Zuständigkeit der Bergbehörde für wasserrechtliche Erlaubnisse
Revisionszulassung; Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst- und gemüseverarbeitende Industrie