Entscheidungen im Bestand

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Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht - Schadensersatz

Schriftsatzeinreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei Auseinanderfallen von Verfasser und Absender

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Verletzung rechtlichen Gehörs

Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Verletzung von Erörterungsrechten

Günstige Behandlungsprognose für Maßregelvollzug bei Ablehnung einer Therapie

Versuchter schwerer Diebstahl mit Waffen durch Einbruch bei Sparkasse: gefährliches Werkzeug; Bandendiebstahl; Einziehung des Pkw

Untreue: Nachteilsbegründung durch Schmiergeldzahlungen

Einziehung bei unklarer Herkunft des sichergestellten Bargelds

Beweiswürdigung zur Feststellung des Brandstiftungsvorsatzes

Versorgungsausgleich: Behandlung eines im Ausgangsverfahren noch nicht existenten Anrechts im Rahmen des Abänderungsverfahrens; Wertausgleich des erst nach der Ausgangsentscheidung entstandenen Anrechts

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Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte

Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011

Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021

Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters im Verfahren über einen Duldungsbescheid

Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgrundsatz

Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

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Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds

Kausalität von ärztlichem Behandlungsfehler bei Anlage eines Katheters für Gesundheitsschaden und hypothetische Einwilligung

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Strafbare Einfuhr von Betäubungsmitteln und Cannabis aus den Niederlanden nach Deutschland

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Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag; Verschulden bei einer unterlassenen Revisionsbegründung

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Tatrichterliche Feststellungen zum Versuchsbeginn beim Diebstahl

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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Arzthaftungsprozess: Anmaßung eigener Sachkunde; verzögerter Beginn geburtseinleitender Maßnahmen und zu spät gestellte Indikation zur Kaiserschnittentbindung bei vorzeitigem Blasensprung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Geltendmachung des an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschadens in gewillkürter Prozessstandschaft; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des bei der Abrechnung eines Totalschadens zu berücksichtigenden Restwertes des Unfallfahrzeugs

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Sanktionierung beim Besitz von Marihuana zum Eigenkonsum; erweiterte Einziehung von nicht aus verfahrensgegenständlicher Tat erlangten Gegenständen

Eintritt der Strafverfolgungsverjährung; Darlegungsanforderungen bei Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafbarkeit bei gleichzeitigem Umgang mit Betäubungsmitteln und Cannabis

Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Vertretungszwang - beigeordneter Rechtsanwalt - Mandatskündigung und Entzug der Prozessvollmacht nach Beschwerdeeinlegung - von Beschwerdeführer nur hilfsweise erklärte "Autorisierung" des im Anschluss noch eingereichten Begründungsschreibens - Bedingungsfeindlichkeit der Erteilung einer Prozessvollmacht - Einflussnahmen auf den konkreten Inhalt einzelner Schriftsätze von Prozessbevollmächtigten

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Arbeitnehmereigenschaft von Sevaka-Mitgliedern eines Yoga- und Meditationszentrums - religiöse Prägung der Dienstleistung weder dargelegt noch ersichtlich

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahme einer unzulässigen, da verfristeten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags - Zur Schuldlosigkeit der Fristversäumung bei "gutgläubigem" isoliertem, jedoch erfolglosen PKH-Antrag