Entscheidungen im Bestand

(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)

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Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei: Anforderungen an die Bezeichnung und Auflistung der Einziehungsobjekte; Zulässigkeit des Verweises auf ein beiliegendes Verzeichnis

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Addition der Beträge von Wertersatzeinziehungen aus früheren und aktuellem Verfahren

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Begehung der Anlasstat im Zustand der Schuldunfähigkeit

Sexueller Missbrauch von Kindern: Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung

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Darlehensverzicht - Übergangsvorschrift - Begründung der Rückzahlungsforderung

Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung - Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte

Pauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden "schwarzen" Fonds

Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Reichweite des Verzichts auf mündliche Verhandlung

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Verbotener Anbau von Cannabispflanzen auf Marihuana-Indoor-Plantage

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Besorgnis der Befangenheit bei einem Richter, dessen Ehepartner an der streitgegenständlichen Entscheidung mitgewirkt hat

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 53 VwGO

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Grundstückskaufvertrag: Widerlegung der wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags führenden Vermutung; Nachweis der im Voraus geleisteten Zahlung auf den Kaufpreis

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld Plus - Frühgeburt - verlängerte Mutterschutzleistungen - verkürzter Elterngeldbezug - fiktiver Verbrauch von Elterngeldmonaten - keine Verlängerung durch zusätzliche Elterngeldmonate - keine finanzielle Härte - Verfassungsrecht - Vermeidung von zweckidentischen Doppelleistungen - innerfamiliäre Aufgabenverteilung - ausgelaufenes Recht - Darlegungsanforderungen

Arzthonorar: Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt; Gebühr für Liposuktionseingriff

Antrag auf Entpflichtung zweier Pflichtverteidigerinnen wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

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Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensaussetzung bei Tod eines Miterben

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Berücksichtigung von Tatsachen- und Rechtsausführungen im Rahmen von Rückgewähransprüchen

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Nichtzulassungsbeschwerde: Wertminderung eines Grundstücks durch Einräumung eines Notwegerechts

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Sperrwirkung des zurücktretenden Delikts hinsichtlich der Mindeststrafe bei Gesetzeskonkurrenz

Zulässigkeit der Nebenklagerevision; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung hinsichtlich der tatrichterlichen Überzeugungsbildung

(Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen)

Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit, Ungehorsam und einer unwahren dienstlichen Meldung

COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele "Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren" und "Kassierer/innen"

Befristung zur Vertretung - arbeitsunfähiger Vertreter

Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags

Eingruppierung eines staatlich geprüften Technikers als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte Menschen