Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Verwerfungskompetenz des Landgerichts bei Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer
Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Berücksichtigung des Konsumcannabisgesetzes
Abschiebungshaft: Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall eines versicherten Arbeitnehmers: Übertragbarkeit der zur vereinsrechtlichen Repräsentantenhaftung entwickelten Grundsätze auf die Unternehmenshaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
Haftung wegen spezifischer Tiergefahr bei menschlicher Leitung
Überlange Untätigkeitsklage - Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Ausgangsgerichts - 6 Monate für Untätigkeitsklagen - erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020 - keine dem Staat zurechenbare Verzögerung - Entschädigungshöhe - äußerst geringe Bedeutung des Ausgangsverfahrens für den Kläger - Halbierung der Regelpauschale
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Bezifferung des Klageanspruchs - konkret benannte Verzögerungsmonate - Beschränkung des Streitgegenstands - Klageänderung - Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen für die geänderte Klage - Klagefrist - Prüfung der unangemessenen Verfahrensdauer - erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020 - keine dem Staat zurechenbare Verzögerung - generelle "Schutzfrist" von 3 Monaten für Sozialgerichte
Inhalt und Auslegung eines Revisionszulassungsbeschlusses in Kindergeldangelegenheiten
Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
Revisionszulassung; sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Chiropraktik
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern
Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung einer zahnärztlichen Prüfung
Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren; statthafte Klageart für die Erstattung von (zu Unrecht) entrichteten Gebühren und auf Zahlung von Prozesszinsen
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz; Rügeverlust
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
Zwangsversteigerungsverfahren: Erfordernis der Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile eines im Bruchteilseigentums stehenden Grundstücks; sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit
Verspäteter Hinweis des Berufungsgerichts über abweichenden Rechtsstandpunkt; Behandlung neuen Vorbringens nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Kostenregelung im selbstständigen Beweisverfahren
Ausschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Beteiligung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Unzulässige Richtervorlage zum Umfang der Kostenfreiheit gem § 2 GNotKG - unzureichende Vorlagebegründung
Besteuerung nach der Tonnage - Durchführung der Bereederung im Inland
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs wegen fehlender Antragsbefugnis
Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken
Versorgungsausgleich: Ausgleich des Grundrentenzuschlags in Fällen der Geringfügigkeit
Entscheidung bei inzwischen fehlendem Vorliegen materiell-rechtlicher Voraussetzungen für Unterbringungsmaßnahme
Untreuehandlung eines Rechtsanwalts durch Tilgung eigener Verbindlichkeiten mit für Mandanten bestimmten Geldern