Entscheidungen im Bestand

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehung von Taterträgen; Verfolgungsbeschränkung

Beweiswürdigung zum Vorwurf eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bei Menschen im Sterbeprozess; Kausalität nicht indizierter Medikamentengabe durch Intensivmediziner

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungswidrigkeit der angewandten Norm - Verletzung des Gleichheitssatzes - Anforderung an die Begründung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

("in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung)

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht

(Umsatzbesteuerung einer "Dinner-Show" innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG)

Erfüllung von Urlaub - Quarantäne

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Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Vertragsinhaltskontrolle - WissZeitVG

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Fusionskontrollverfahren im Energiesektor; Vorliegen von Grundsatzfragen

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Anforderungen an Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

Verurteilung wegen Handeltreiben mit Cannabis; Anordnung des Vorwegvollzugs

Strafbares Handeltreiben mit Cannabis nach neuem Recht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Überwiegendes Beruhen der Tat auf dem Hang

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Handel mit Betäubungsmitteln nach Inkrafttretens des Cannabisgesetzes; Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis bzw. mit Betäubungsmitteln

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Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - mangelnde Darlegungen zur Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Bemessung einer Einzelstrafe nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes im Falle des zeitgleichen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain in nicht geringer Menge

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Selbstvertretung eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts

AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.05.2024 II B 78/23AdV) - AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

Begründete Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

Reichweite der Sperrwirkung versammlungsrechtlicher Befugnisse

Ansehensgefährdung der Bundeswehr; Zurückstellung von Dienstleistungen

Unzulässige Normenkontrolle einer Landesverordnung; Gerichtsbarkeitsklausel

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Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung - Massenentlassungsanzeige

Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung

Massenentlassung - Übermittlungspflicht - Verbotsgesetz

Höhergruppierung nach Stellenhebung im TV-L

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