Entscheidungen im Bestand

Berücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgesichtspunkte beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit einer oder mehreren Einzelgeldstrafen

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Handeltreiben mit Cannabis: Bildung einer Gesamtstrafe als eigenständiger Strafzumessungsakt

Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Cannabis nach Konsumcannabisgesetz

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(Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses; Anforderungen an die richtige Besetzung)

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Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe; Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung im Rahmen der Adhäsionsenscheidung

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Revisionszulassung; Erfüllung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Beitragspflicht

Verletzung der Schulpflicht; Zustellung des Urteils

Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit des Personalrats; Kostentragungsanspruch

Anspruch des Personalrats auf Prozesskostenhilfe; fehlende Bedürftigkeit

Entfernung aus dem Dienst bei fehlender Verfassungstreue

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG

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Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie

Unterbringungssache: Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters bei Verlängerung des Unterbringungszeitraums

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Wirksamkeit einer erbrechtlichen Verfügung zugunsten des geschiedenen Ehepartners

Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags der Staatsanwaltschaft

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Elektrostimulationstherapie

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Nutzung eines Fahrzeugs als bewusst zweckwidrig eingesetztes Nötigungsmittel im Rahmen eines Fluchtmanövers; Anwendung des Konsumcannabisgesetzes auf den Handel mit Marihuana

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Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Zahlungserwartung

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