Entscheidungen im Bestand

Krankenversicherung - Versorgung mit einer Apherese-Behandlung - eigenständige und umfassende Prüfung der Indikation durch die Krankenkasse - Beauftragung des Medizinischen Dienstes - keine rechtliche oder tatsächliche Bindungswirkung des Votums der Apherese-Kommission

Stufenweise Wiedereingliederung - weder Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach SGB 5 noch nach SGB 6 - Hinwirkungsgebot - keine Erstattung von Fahrkosten zum Arbeitsplatz

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung eines Patienten - Vorliegen eines sachlichen Grunds - kein Erfordernis einer Wirtschaftlichkeitsprüfung - Risiko von Mehrkosten bei sachgrundloser Verlegung - Ausscheiden einer schuldhaften Pflichtverletzung bei sachgrundloser Verlegung nur, wenn das Krankenhaus von keinen Mehrkosten ausgehen durfte - Weiterbehandlung im eigenen Krankenhaus - keine Prüfung erforderlich, ob Verlegung wirtschaftlicher wäre

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenverteilung im sozialgerichtlichen Untätigkeitsklageverfahren - keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG)

(Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG)

Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen

Versorgungsausgleich: Einbeziehung des Pflichtehrensolds nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz

Wohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter Staffelmiete

Unterbringungsbeschluss: Erfordernis der Angabe des Einrichtungstypus

Vaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes

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Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

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Zulässigkeit einer Addition von Betäubungsmitteln und Cannabis zur Bestimmung der „nicht geringen Menge“

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Betreuungsrechtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung zur Gefahrenabwehr bei völliger Verwahrlosung und einhergehender Gesundheitsgefahr für den Betreuten

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Anpassung des Schuldspruchs mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes; (Mit-)Verfügungsmacht eines Angeklagten an Erlösen aus Betäubungsmittel- bzw. Cannabis-Geschäften

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Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren

Rückforderung der geleisteten Entgelte in ein sog. Teakinvestment nach Widerrufserklärung

Ergänzung der Urteilsgründe im Falle der abgekürzten Urteilsbegründung in Unkenntnis der Rechtsmitteleinlegung

Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Revision - Revisionsbegründung - Schriftformerfordernis - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - sicherer Übermittlungsweg - Einzelanwalt ohne Mitarbeiter - kein Verzicht auf einfache Signatur - Zweck der Anforderungen an die Signatur elektronischer Dokumente - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Begründungsfrist - Verschulden des Rechtsanwalts - Tätigkeitsausübung trotz krankheitsbedingter Einschränkungen

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache (Bemessung der Verfahrensgebühr im Untätigkeitsklageverfahren) - unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG)

Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren

Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer

Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde

PKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil

Fortwirkung der Erklärung auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung

Revisionseinlegung per Telefax durch eine Behörde

(Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einer einzel- und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte - zur Bindungswirkung einer Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 GewStG)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.05.2024 IV R 21/21 - Korrektur eines Zerlegungsbescheids bei nachträglich bekannt gewordener Tatsache)

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Bankenhaftung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr: Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation; Verletzung von Warn- und Hinweispflichten durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers; Geltung der "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens"; Verjährungsbeginn bei Abtretung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einer Drittschadensliquidation

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