Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

(Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Einziehung von Taterträgen in Höhe der für die Drogen aufgewendete Bargeldsumme)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Räuberische Erpressung: Tateinheit mit Raub bei Wegnahme eines weiteren Tatobjekts

—

—

—

Schuldspruchänderung nach Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Betrug: Regelbeispiel des Vermögensverlustes großen Ausmaßes beim versuchten Betrug

Neufestsetzung einer Jugendstrafe nach Neueinführung des KCanG

Erforderlichkeit des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Substanzkonsum eines Täters und der Begehung von Straftaten

—

—

—

—

Gesamtwürdigung bei Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Therapie vor dem Hintergrund der Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose

Rechtliche Einordnung des Tathandelns eines Angeklagten als Mitglied einer zum Nachteil älterer Menschen Betrugstaten begehenden Gruppierung

Gehörsverletzung bei fehlerhaftem Protokollurteil

Sperrwirkung der Strafobergrenze bei Vergewaltigung

Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten: Anforderungen an die Revisionsbegründung; Erforderlichkeit der Nennung des Namens bei Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

—

Erfolgloser Eilantrag der MLPD bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl 2024 - Unzulässigkeit des Antrags mangels hinreichender Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts

Revisionszulassung; Annullierung einer Modulprüfung

—

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids) - Zu den Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers bzgl seiner Vermögensverhältnisse und einer evtl fehlenden Leistungsfähigkeit bzgl der Sicherheitsleistung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin verletzt deren Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG)

Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme

Dauerhafte Beschränkung durch textliche Festsetzung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Beginn der Rechtsmittelfrist im Falle einer Berichtigung des Urteils - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Berechnung des Berufsschadensausgleichs - Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des § 87 BVG - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Darlegungsanforderungen - Verfahrensfehler - Bindung an die geltend gemachten Ansprüche - Klage auf "Änderung" eines Bescheids - Verurteilung zur "Rücknahme" des Bescheids - kein Verstoß gegen § 123 SGG - Heranziehung einer falschen Berechnungsvorschrift bzw Rechenfehler - kein prozessualer Verfahrensmangel)

Betreuungssache: Ungeeignetheit eines von mehreren in einer Vorsorgevollmacht bestellten einzelvertretungsberechtigten Bevollmächtigten; Einrichtung einer Kontrollbetreuung

—

—

—

—

Notwendige Feststellungen im Urteil zur Beihilfe am Betäubungsmittelhandel

—

—

Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeld bei behaupteter Möglichkeit unvorhersehbarer Spätschäden

—

—

—

—

—