Entscheidungen im Bestand

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in Bezug auf Höhe der auslösenden Faktoren für Neukalkulation der Prämien in privater Krankenversicherung

—

—

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die Arbeitstätigkeit der eingeschleusten Personen

Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages nach Absage einer Messe infolge der COVID-19-Pandemie

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung - anderweitige Sicherstellung einer angemessenen Alterssicherung - Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter - Einbeziehung des Sicherungsniveaus des Partners in die Prognoseentscheidung - Höhe der Beiträge

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Unterkunftskosten - gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen - Kopfteilprinzip - Abweichung aufgrund des Angewiesenseins eines Bewohners auf eine barrierefreie Wohnung

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern

(Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte

Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004

Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV

(Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung)

Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung

Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung des Patentanspruchs bei Abgrenzung von konkret beschriebenem Stand der Technik; naheliegende Lösungsalternativen - Festhalteanordnung

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Reichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildveröffentlichung

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fehlende Sittenwidrigkeit nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung des VW-Konzerns; Schutzgesetzverletzung wegen Verstoßes gegen die europäischen Abgasnormen

Berechnung des durch ein patentverletzendes Angebot entstandenen Schadens: Berücksichtigung von Gewinnen aus der Durchführung eines in ursächlichem Zusammenhang mit dem patentverletzenden Angebot stehenden Vertrags im patentfreien Ausland; Schadensberechnung auf der Grundlage eigenen entgangenen Gewinns oder einer angemessenen Lizenzgebühr; Einwand rechtmäßigen Alternativerhaltens; fehlende Lizenzierungspraxis; unentgeltliche Gestattung von Angeboten im Inland - Verdampfungstrockneranlage

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Unterbringung eines Beschuldigten in psychiatrischem Krankenhaus bei Rücktritt des schuldunfähigen Beschuldigten vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung

—

—

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Entfallen einer Einziehungsanordnung

—

—

Notwendigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung durch BGH

—

—

Maßregelanordnung: Freispruch und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Bewährung

—

—

—

Beweiswürdigung bei einer "Aussage gegen Aussage"-Situation

—

Subjektive Tatseite bei Zurückführung des eingetretenen Zerstörungserfolgs auf Brandlegung an anderem Gegenstand als dem Schutzobjekt selbst

Belegung von Indiztatsachen in Urteilsgründen bei Annahme eines beendeten Mordversuchs

Berufungseinlegung und Berufungsbegründung im Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Unerlaubter Besitz und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Nicht geringe Menge bei R-Methamphetamin; Konkurrenzverhältnis bei Abgeben von Betäubungsmitteln nach Grund- und Qualifikationstatbestand sowie bei Abgabe und Erwerb von Betäubungsmitteln

Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der Verjährung

Tötungs- und Verletzungsrisikos für Brutvögel

—

—

—

—

—

—