Entscheidungen im Bestand

—

—

Abgrenzung zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Totschlag: Tötungsvorsatz bei Messerstichen in den Oberschenkel; Mittäterschaft bei gemeinschaftlichem Kampfgeschehen

Beweiswürdigung zur Tatbeteiligung des Angeklagten anhand Videoaufnahmen

Revision in Strafsachen: Unbeachtlichkeit der Zurücknahme der durch den Angeklagten eingelegten Revision

—

—

Strafbarkeit bei Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vorliegen einer Bandenabrede

—

—

Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über den Inhalt bereits übersandter Mitteilungen zu Prämienerhöhungen und Verjährung

—

—

—

—

—

—

—

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Schadensersatzklage wegen Baumängeln an Lüftungsanlage

—

—

—

—

—

Verurteilung wegen Umgang mit Marihuana nach Konsumcannabisgesetz

—

—

—

Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen zum Adhäsionsausspruch bei Anerkenntnis durch Angeklagten

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

Gefährdung des Straßenverkehrs und Urkundenfälschung durch Benutzung eines falschen Kennzeichens: Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit; Konkurrenzverhältnis

—

Beschwerde in einer Familienstreitsache: Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit

Gehörsverletzung durch Absehen von erneuter Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz

Betreuungsverfahren: Teilnahmerecht des nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit einer bestimmten OPS-Nr

Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid

(Zur Anwendung des § 8c KStG a.F. auf Verluste gemäß § 15a EStG)

(Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.04.2024 I R 41/20)

Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall

Isolierte Aufhebung eines Wirkhinweises

Versetzung und horizontaler Laufbahnwechsel; Untätigkeitsbeschwerde

Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag; Konkurrentenstreit; Rechtshängigkeit

Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen

Pflicht zur Schaffung richterrechtlicher Übergangsregelungen bei Mängeln einer Prüfungsordnung

(Erfolgloser) Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen eine Sonderbeurteilung

Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats

Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen

Funktionslosigkeit einer Festsetzung zur Geschossflächenzahl (Betrachtungsraum, Offenkundigkeitserfordernis)

—

Bebauungsplan als Zulassungsentscheidung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG

Erfolglose Nachbargemeindeklage gegen eine Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb infolge fehlender Rechtsverletzung

Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung (hier: Großmarkt)

Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung; Großmarkt Düsseldorf

Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren

Verpflegungsmehraufwand - Paketzusteller

Bemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe

Vergütung für Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten