Entscheidungen im Bestand

Handelskauf: Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge

GmbH-Recht: Wirksamkeit einer Vereinbarung über den rückwirkenden Wegfall einer Karenzentschädigung bei Verstoß des Geschäftsführers gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Pauschalreisevertrag: Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Patentfähigkeit eines Patentanspruchs über die Herstellung von Prägeblechen - Prägeblech

Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb - Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, Amazon

"Nicht geringe Menge" im Betäubungsmittelstrafrecht und Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

(Strafbarkeit wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Beweiswürdigung)

—

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Abgabe eines Schusses auf ein Kraftfahrzeug

—

Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Verjährung bei Taten des Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des KCanG; Einziehungsentscheidung nach Teileinstellung wegen Verfolgungsverjährung

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus und tatrichterliche Feststellungen zur Gefährlichkeitsprognose

Schadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung bei Übergang vom Antrag auf "großen" Schadensersatz zum Antrag auf Ersatz des Differenzschadens unter Aufgabe des Zug-um-Zug-Vorbehalts

Verfahrensfehler aufgrund der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch die Zivilkammer statt durch den Einzelrichter

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Kostenersatz für Corona-Schutzmaßnahmen

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine betriebliche Jubiläumsfeier bei nachträglicher Pauschalbesteuerung - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - erforderliche Gleichzeitigkeit von Entgeltabrechnung und pauschaler Besteuerung nicht mehr gegeben nach Ablauf der Frist für Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Annahme des LSG - Entscheidung durch Prozess- statt durch Sachentscheidung - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Annahme des LSG - Entscheidung durch Prozess- statt durch Sachentscheidung - Zurückverweisung

Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezug - Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Auszahlung des Rückkaufswerts nach Kündigung der Versicherung

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pilot ohne eigenes Flugzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Eingliederung in den Betrieb

(Gesetzliche Rentenversicherung - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 - selbstständig tätiger Handwerker - Kommanditist und Betriebsleiter einer in die Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co KG - Erfüllen der Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle durch den Betriebsleiter)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Mutter bzgl der Rückführung ihres Sohnes in die Ukraine - unzureichende Antragsbegründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Rückführungsanordnung

Formfreiheit eines Terminaufhebungs- beziehungsweise -verlegungsantrags

Anhörungsrüge in Strafsachen: Beschlussentscheidung des Revisionsgerichts

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen an eine tatsachenbezogene Gehörsrüge - Annahme eines gegenteiligen Sachverhalts - wesentlicher Kern des Tatsachenvortrags - Frage von zentraler Bedeutung - Entscheidungserheblichkeit - Obliegenheit der Gehörsverschaffung - Stellung und Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - Wiedergabe des Beweisantrags im Verhandlungsprotokoll oder in der Gerichtsentscheidung - Verweis auf Akteninhalt - sozialgerichtliches Verfahren

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Vorliegen eines Beweisantrags

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung im Verzögerungsbeschwerdeverfahren - Verwerfung einer Gegenvorstellung

Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"

Parteiwechsel von Verwalter auf GdWE nach Rechtsänderung in Berufungsinstanz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - "Prozessurteil statt Sachurteil"

Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei verfassungswidriger Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - notwendige Vertretungsbereitschaft

Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltskosten - Rechtsmissbrauch

Grundbuchsache: Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück des Elternteils durch das minderjährige Kind; Erforderlichkeit der Genehmigung der Auflassung durch einen Ergänzungspfleger

Nichtigkeit eines Vertrags über die entgeltliche Vermittlung von Mandaten an Partnerkanzleien durch ein Internetportal

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

—

—

Neues Konsumcannabisgesetz: Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol

Fortdauer einer Untersuchungshaft: Voraussetzungen der Haftgründe der Flucht- und Verdunklungsgefahr

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist

Beschwer und vollstreckungsfähiger Inhalt einer Stufenklage

—

—

Anspruch auf angemessene Vorbereitungszeit für Schlussvortrag eines Strafverteidigers

Rechtsanwaltssache: Aufnahme eines in Großbritannien als Barrister zugelassenen Rechtsanwalts in eine Deutsche Rechtsanwaltskammer

Rechtsbeugung: Verletzung von Anhörungspflichten bei der Anordnung von Unterbringungen