Entscheidungen im Bestand

Mutterschutz - Elternzeit - Urlaubskürzung - Berechnung der Urlaubsabgeltung

Tarifvertraglicher Mehrurlaub - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes - ein Jahr übersteigende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei Klageänderung

Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent betreffend eines Pulsationsdämpfers - Pulsationsdämpfer

Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten: Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro

Datenschutzgrundverordnung: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

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Tötungsmotiv der Blutrache als niedriger Beweggrund

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Strafrechtliche Vermögensabschöpfung in Steuerstrafsachen: Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

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Zulässigkeitserfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

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Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil älterer Geschädigter

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(Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen

Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede

(Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG)

Zur Tarifierung von Bezügen für Kirschkernkissen

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Feststellung der Aktionärseigenschaft an Aktiengesellschaft; Erwerb von Rechten an Gesellschaft aus Bodensatz der Wertpapierbereinigung

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Rentenanspruchs nach §§ 38, 236b SGB VI (RIS: SGB 6; "Rente mit 63") aufgrund der Ausschlussregelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 6 ("missbräuchliche Frühverrentung") - Regelung sachlich begründet und verhältnismäßig

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Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei zu erwirkender Vornahme einer titulierten Handlung

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Freihändiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage: Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Marktwert; Ausschluss der Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei außerlandwirtschaftlichem Vorhaben des Erwerbers; Berücksichtigung allgemeiner volkswirtschaftlicher Belange; Erforderlichkeit einer Prognose über die Erteilung einer Anlagegenehmigung

Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen Diebstahls von Geld aus einer Offizierskasse