Entscheidungen im Bestand

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Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts

Wirksamkeit einer Vertragsklausel eines Streamingdienstes - Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen

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(Übertragung der auf den Insolvenzverwalter übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz auf den anfechtenden Gläubiger)

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde (hier: Abhilfe der Beschwer durch Gegenpartei in fachgerichtlichem Verfahren) - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

Fehlende Leistungserbringung bei bloßer Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale für vergünstigte Kantinennutzung

Ist-Besteuerung und Betriebsvermögensvergleich

(Kostenpauschale für Videokonferenz nach Nr. 9019 KV-GKG a.F.)

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(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied - Darlegungs- und Beweislast

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Altersteilzeit

Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl

Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Höchstwertbegrenzung des Gegenstandswerts bei der Vergütung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers

Vertretungsausschluss verheirateter Eltern im Unterhaltsverfahren; Kindesunterhalt beim erweiterten Umgang

Auftragserteilung unter Ehegatten bei fehlender Fortgeltung der ehelichen Wirtschaftsführung

Voraussetzungen des Absehens von der Verfahrenspflegerbestellung bei Interessenvertretung durch andere Beteiligte

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Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren

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Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Zur Vereinbarkeit von Asylbewerberleistungen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland mit den Anforderungen des Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum - insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem Aufenthaltsstatus verbundene kurze Aufenthaltsdauer bei der Festlegung der Bedarfe zu berücksichtigen - hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum September 2018 bis August 2019 im Wesentlichen verfassungsgemäß - Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen fehlender Aktualisierung trotz Vorliegens einer neueren Datengrundlage - Fortgeltungsanordnung

Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen

Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Mindestbesteuerung

Besteuerung des Abwicklungs- beziehungsweise Insolvenzzeitraums bei Kapitalgesellschaften

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler

Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen

Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - versehentliches Löschen der Begründungsfrist im Fristenkalender - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts