Entscheidungen im Bestand

Heranziehung eines psychiatrischen Sachverständigen bei Wechselwirkung von Substanzen zur Beurteilung eines schuldrelevanten Defekts

Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung bei Zahlung des D&O-Versicherers nach Pflichtverletzungen eines Organmitglieds und dadurch verursachtem Vermögensschaden beim Versicherungsnehmer

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen

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Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel - Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig und begründet

Erfolgloser Eilantrag eines Strafgefangenen zur Einleitung von Entlassungsvorbereitungen - Tenorbegründung

(Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG)

Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage

(Zur thermischen Abfallbehandlung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG)

Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterteilen eines Hinweises und Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.03.2024 - IX R 9/23 (IX R 38/15) - Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG)

Festsetzung von Prozesszinsen anstelle festgesetzter Erstattungszinsen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - "Prozessurteil statt Sachurteil"

Sicherungswirkung einer Vormerkung bei befristetem Vertragsangebot; Anwendung von deutschem internationalem Privatrecht bei materiell-rechtlichen Vorfragen einer gesetzlichen Prozessstandschaft

Wohnungseigentum: Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Norm bei den Wohnungseigentümern gestatteter baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums einer Mehrhausanlage; drittschützender Charakter der Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet

Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen nach Durchführung einer Vertreterversammlung während Corona-Pandemie

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gehörsrüge - Überraschungsentscheidung - persönliche Verhinderung eines im Verfahren anwaltlich vertretenen Beteiligten

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen (verdeckte Fesselung) bei Ausführungen eines Sicherungsverwahrten - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Anhörungsrüge - Vertretungszwang

Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf Unterlassungsvereinbarung beruhender Vertragsstrafe - Vielfachabmahner II

Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Voraussetzungen für Versagung der Restschuldbefreiung

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Anhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Hinweispflicht des Revisionsgerichts zum Austausch von Ablehnungsgründen für einen Beweisantrag

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Einziehung in Steuerstrafsachen: Verbot der Doppelbelastung

Umsatzsteuerschuld bei Kommissionsgeschäften

Revision in Jugendstrafsachen: Zulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch; Einbeziehung von Vorverurteilungen bei der Bemessung der Jugendstrafe u.a. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Schwere der Schuld; Begründung einer Entscheidung über die Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt

Widerruf der Aufnahme eines in Großbritannien zugelassenen Solicitors als europäischer Rechtsanwalt nach Brexit

Unterschiedliche Kostenverteilung im Kostenfestsetzungsverfahren bei Streitgenossen

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Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen innerhalb einer Doppelstockgarage bzw. auf Parkpalettensystem

Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Wirksamkeit von Quotenabgeltungsklausel mit hypothetischen Betrachtungen in AGB und Individualmietvertrag

Verschulden eines Rechtsanwaltes bei Rücknahme einer Beschwerde und dadurch erfolgter Versäumung der Beschwerdefrist

Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft bei konkludentem Vertragsschluss

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Überwiegende Ursache des Hangs für Begehung der Anlasstat; Wahrscheinlichkeit des Therapieerfolgs

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatertragseinziehung aus einer verfahrensfremden Tat und nach Verfahrenseinstellung

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Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen bei Tatvorwurf der Vergewaltigung

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Rücktritt wegen Beherbergungsverbots während der COVID-19-Pandemie