Entscheidungen im Bestand

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Beweiswürdigung und Urteilsgründe zur Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Ehescheidungsfolgenvereinbarung: Sittenwidrigkeit der in einem gerichtlichen Vergleich geregelten Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern

Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperre für die Fahrerlaubniserteilung gegen den Beifahrer

Angemessenheit des Ausgleichs sowie der Abfindung der außenstehenden Aktionäre

Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

(Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers im Sinne des § 13b Abs. 5 Satz 1 des UmsatzsteuergesetzesUStG)

(Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des UmsatzsteuergesetzesUStG)

(Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO)

(Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)

Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Feststellung von Prozessunfähigkeit

Unwirksamer Bebauungsplan wegen unzulässiger nummerischer Beschränkung; planerhaltende Auslegung einer Verkaufsflächenbeschränkung

Reisekostenerstattung für Personalratsmitglieder

Sozialplan - Stichtagsregelung

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Gesamtzusage - ruhegeldfähiges Monatsentgelt

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Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte ("Corona-Prämie")

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Festlegung der Erlösobergrenze: Lohnkosten des Gasnetzbetreibers für tarifvertraglich gewährten Mehrurlaub als Lohnzusatzleistung - Zusätzliche Urlaubstage

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach

Rechtsbeschwerdezulassung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Mietrechtsstreits: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch eine fehlerhafte Zulassungsentscheidung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für die Unwirksamkeit einer formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel wegen unrenovierter Übernahme der Wohnung; Folgen der Unwirksamkeit einer formularmäßigen Quotenabgeltungsklausel

Anforderungen an Vortrag bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten bei Terminkollision

Patentnichtigkeitsverfahren: Dazugehörigkeit einer Nachbearbeitung zum für die Neuheitsprüfung relevanten Offenbarungsgehalt einer Entgegenhaltung - Organogelmaterial

Anforderung an die Unterrichtung über eine Flugannullierung

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Bestimmung des Produktivitätsfaktors Strom unter Verwendung der Malmquist-Methode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV

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Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung

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Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

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Gerichtliche Einwilligung in Zwangsbehandlung eines Untergebrachten durch Verabreichung einer Depotspritze

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