Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Schaden beim Subventionsbetrug

Strafbare Untreue des faktischen Geschäftsführers einer Vermarktungsgesellschaft für Finanzprodukte: Vermögensbetreuungspflicht des Emittenten beim Vertrieb von Nachrangdarlehensverträgen

Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind

Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten Kindergeldantrags

—

—

Revisionszulassung; Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Revisionszulassung; Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Erfolgloser Eilantrag bzgl Kosten in einem Strafverfahren - Antragstellung per E-Mail formunwirksam - zudem unzureichende Antragsbegründung

Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Haftung des Wohnungseigentumsverwalters für im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum pflichtwidrig an den Werkunternehmer gezahlte Abschläge: Überwachungspflichten wie ein Bauherr; Schadensermittlung; Möglichkeit der Nacherfüllung durch den Werkunternehmer; Umfang der Schadensersatzpflicht

—

Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts

Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts

Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - gerichtsinterne Vorgänge - Darlegungslast

Personalgestellung - öffentlicher Dienst - Feststellungsinteresse - Gegenwartsbezug

Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche - öffentlicher Arbeitgeber - kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts

Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

Tatbestand - Beweiskraft - Überleitung in S-Tabelle

Erfordernis der Genehmigung der Deutschen Bundesbank bei einer Pfändung in ein aufgrund der EU-Sanktionen gegen Libyen eingefrorenes Kontoguthaben

Gefährliche Körperverletzung durch Schläge mit bloßer Hand gegen den Kopf; Differenzierung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit; Kausalitätserfordernis zwischen Hang und Anlasstat

—

—

Prüfungs- und Bescheidungsumfang bei einer Anhörungsrüge

—

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ungenaue Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit der Übermittlung eines Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrags

—

—

Darlegung und Glaubhaftmachung des Werts der Beschwer durch Beschwerdeführer als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde

—

Verzicht auf Umweltverträglichkeits(vor)prüfung; Planfeststellung einer Gasversorgungsleitung

—

Revisionszulassung; Ausschluss von Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten in Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB

Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 SBG; örtliche Zuständigkeit; Hauptstelle und verselbständigte Nebenstelle

Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für eine Konverteranlage (Nebenanlage einer HGÜ-Leitung)

Annahmeverzug - Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit

Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Schriftformgebot bei Nebenabrede - ablösende Betriebsvereinbarung - tarifvertraglicher Regelungsvorrang - Umdeutung

—

—

—

—

—

—