Entscheidungen im Bestand

Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister

Erfindung bei Auswahl mehrerer Möglichkeiten - Authentifizierte Abstandsmessung

Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtwagens

Verbandsklagebefugnis bei Anschwärzung mehrerer Mitbewerber und Betroffenheit von mindestens einem Mitglied; Kerngleichheit der Verletzungshandlung - Eindrehpapier

Kennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität "besitzen" bei Markenrechtsverletzungen - Extreme Durable

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Abtretung des Anspruchs des Geschädigten auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Übergehen des klägerischen Vortrags zu Reaktion auf ärztlichen Befund

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Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung eines Darlehensvertrags

Erpresserischer Menschenraub: Vorliegen tätiger Reue

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Anordnung und Bemessung des Vorwegvollzugs

Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung am "Islamischen Staat"

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Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag in der Corona-Krise: Berücksichtigung individueller Verhältnisse oder Eigenschaften bei der Frage des Vorliegens einer erheblichen Beeinträchtigung

Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens: Zu erwartende Umsätze mit einem bestimmten Arzneimittel als Grundlage; Streitwert eines Verletzungsverfahrens als maßgeblicher Anhaltspunkt für den Wert des Patents - Nichtigkeitsstreitwert V

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(Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross Touran DSG 2,0 l TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189)

Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde durch vollmachtlosen Vertreter

Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch vollmachtlosen Vertreter

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - abstrakte Klärungsbedürftigkeit - auslegungsbedürftige Erklärung - begrenzte revisionsrechtliche Prüfung im Einzelfall - Nichtverlängerungsmitteilung - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Ausschluss der NPD (nunmehr "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung gem § 18 PartG - Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd Art 21 Abs 3 S 1 GG - insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der Erreichung der von einer Partei verfolgten, gegen die Schutzgüter des Art 21 Abs 2 GG gerichteten Ziele

Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache (Informierung der panamaischen Behörden über die Einstellung der inländischen, gegen den Antragsteller geführten Ermittlungs- und Auslieferungsverfahren zwecks Beendigung der gegen den Antragsteller in Panama vollzogenen Auslieferungshaft) - mangelnde Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte

Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid

Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV

Pflicht zur Nutzung des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023 - Schuldhafte Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornographie

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Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für Blutentnahmen - inzidente Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung des § 28 TFG in Fällen einer Blutentnahme zur Eigenblutbehandlung setzt substantiierten Vortrag zu konkreter streitgegenständlicher Behandlungsmethode voraus

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Verlangen der Planfeststellungsbehörde zur Errichtung einer Höchstspannungsleitung als Erdkabel gesetzesgemäß und abwägungsfehlerfrei

Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob beim Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG (Straftat von erheblicher Bedeutung) die Aktualität der Gefährdung zu berücksichtigen ist

Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson: Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung; Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des Erbbaurechts

Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung

Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags durch Unternehmer

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlage - Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast

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Mordmerkmal der Heimtücke

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