Entscheidungen im Bestand

Betäubungsmittelverfahren: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Tatrichterliche Beweiswürdigung zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

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Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren bei Erklärung der eigenen Befangenheit der Staatsanwältin in Fällen sexualisierter Gewalt gegen Frauen

Ergänzende Auslegung eines Bewirtungsvertrags aufgrund eines Veranstaltungverbots

Vorsatzanfechtung in der Insolvenz einer OHG bei Nachbesicherung und Prolongation von Bankkrediten: Beweislastverteilung bei einer dem Anfechtungsgegner vom Insolvenzschuldner gewährten inkongruenten Deckung; Zweifel am Vertrauen auf einen ernsthaften und erfolgversprechenden Sanierungsversuch

Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten

Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen

Keine Erinnerung gegen Kostenentscheidung wegen fehlender Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren

Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz

Zur entsprechenden Geltung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Fällen des Absehens vom Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung bei der Ablehnung eines Folgeantrages nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG

Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen nach Abtretung und Rückabtretung der zu vollstreckenden Forderung

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags: wirksame Ausübung des Widerrufsrechts

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in Beitragsentlastungstarif in privater Krankenversicherung

Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte bei einer Totalrevision

Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren: Anforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilenden Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an ein anwaltliches Empfangsbekenntnis via beA und dessen Beweiswert

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Ordnungsgemäße Protokollierung eines Vermerks über verständigungsbezogene Gespräche

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Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung einer Urkunde durch den Staatsanwalt

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Voraussetzungen einer Strafmilderung beim Betäubungsmittelhandel: Verzicht auf die Betäubungsmittel; staatliche Überwachung des Handels

Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der gesetzlichen Neuregelung

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Notwendige Prüfung zur Sachkunde des Sachverständigen in Betreuungsverfahren

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Erörterungen zur normalpsychologischen Erklärbarkeit der Tat

Voraussetzungen für eine betreuungsrechtliche Genehmigung der Unterbringung zur Gefahrenabwehr bzw. zur Heilbehandlung

Voraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache

Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erhebung einer nicht aussichtslosen Anhörungsrüge (§ 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren

Erfolgloser Eilantrag eines Soldaten gegen eine Spannungsversetzung aus dem Ausland auf einen Dienstposten im Inland

Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel: kein Ausweisungsinteresse

Unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren - unzulässige Vorlage an das Bundesarbeitsgericht

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Berufung auf Werkstattrisiko

Unfallbedingter Schadensersatz: Berufung auf Werkstattrisiko

Wert des Beschwerdegegenstands bei Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch

Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sogenannten Werkstattrisikos