Entscheidungen im Bestand

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Tötungsdelikt im Vollrausch: Rauschzustand durch Alkoholgenuss bei erheblicher Alkoholgewöhnung; Rückrechnung bei fehlendem Nachtrunk; erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit hinsichtlich des Sich-Berauschens

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Entlassung eines Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

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Klage gegen die Anordnung von Zwangsversteigerung in Wohnungseigentum nach Durchführung des freihändigen Verkaufs: Kostenentscheidung und Umfang der summarischen Prüfung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

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Insolvenzverfahren: Antrag des Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Annahme der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit aufgrund Pflichtverletzung

Amtstätigkeit des Notars: Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht

Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bestimmung des zuständigen Gerichts - gemeinsame Klage von Miterben - notwendige Streitgenossenschaft - Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands

Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes an den Gewerbesteuermessbescheid

Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks

Zulässigkeit einer bundesweiten Werbung verschiedener Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung; Anforderungen an aufklärenden Hinweis - Peek & Cloppenburg V

Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch

Haftung der BaFin im sog. Wirecard-Bilanzskandal: Konkrete Anhaltspunkte oder Zweifel; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und Bilanzkontrolle

Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe und Zulässigkeit des Rechtsmittels

Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte aus sog. Grundrenten-Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Strafverfahren: Voraussetzung der Anordnung einer Funkzellenabfrage; Beweisverwertungsverbot

Fristsetzung für Beweisanträge; Einziehung von Taterträgen

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Rechtsbeschwerde gegen die gerichtliche Einwilligung in die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten

Strafprozessrecht: Verzicht auf Prozessanträge gegen Zusicherung eines Strafrahmens

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Revision im Strafverfahren: Nachprüfbarkeit der Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Einziehungsanordnung im Falle einer nachträglichen Gesamtstrafe

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Darlegungsmängel bezüglich eines bedingten Tötungsvorsatzes in Urteilsgründen

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Elektronischer Rechtsverkehr im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Notwendige Feststellungen zum Maßregelausspruch bei Betäubungsmitteldelikten

Betreuungssache: Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem vom Betroffenen gewünschten Betreuer; Ausschluss der Betreuung trotz Betreuungsbedürftigkeit und fortbestehendem Betreuungsbedarf

Strafausspruch bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, Vergewaltigung und Beischlaf zwischen Verwandten