Entscheidungen im Bestand

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

(Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs bei Selbstvertretung nach § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO)

Revisionszulassung; Verfassungstreuepflicht

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Aussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens - Abstandsstück II

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - schlüssige Sachverhaltsschilderung

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Einspruchsentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Untätigkeitsklage als unzulässig abweisendes Urteil

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Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Massenentlassung - Rechtsfolge fehlender Anzeige

(Stillschweigende Genehmigung eines Scheidungsantrags bei Bestellung eines Betreuers für die Vertretung in einem Ehescheidungsverfahren)

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Vertragsärztliche Vergütung - sonographische Untersuchung auf Bauchaortenaneurysmen nach Gebührenordnungsposition 01748 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008) - einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten - Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher Inanspruchnahme dieser Leistung

Vertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Berufsausübungsgemeinschaft - Prüfung auf Grundlage der vom einzelnen Arzt oder der von der Berufsgemeinschaft insgesamt erbrachten Leistungen - Gestaltungsspielraum der Prüfgremien

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(§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen - Nahestehen im Sinne von § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei Beteiligung natürlicher Personen)

Grundsatzbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit

Neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre durch Anweisung zum Handeln ohne Darlegung der Wirkmechanismen - Prothesensteuerung

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Grenzen der Haftung für Drittveröffentlichungen und Anforderungen an die Bestimmtheit bei Hinwirkungsansprüchen bezüglich Internetbeiträgen

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Fiktive Schadensabrechnung und erneute Beschädigung der Sache

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Nichtannahme einer nicht den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG genügenden Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf mögliche Interessenkollision einer nicht zur Entscheidung berufenen Richterin bedarf keiner Entscheidung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Bestimmtheit von Beweisanträgen zur Auslesung technischer Fahrzeugdaten (EDR) - Umfang der Amtsermittlungspflicht - gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalitätsnachweis - Vollbremsung und Schlaganfall

Zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch

Anforderungen an die Tatsachengrundlage bei der Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen im Wohnungseigentumsrecht

Differenzschaden bei arglistiger Täuschung über die Nutzbarkeit eines Grundstücks

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Zustimmungsgesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine hinreichende Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Genehmigungszuständigkeit bei Grundstücksgeschäften eines bestellten Vertreters

Sperrung eines Girokontos als unlautere geschäftliche Handlung - Kontosperrung

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Beweiswürdigung bei der Würdigung von für die Täterschaft des Angeklagten sprechenden Indizien; Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit