Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erörterung in den Urteilsgründen bei ersichtlich fehlendem Therapieerfolg
Anforderung an Ablehnung eines Beweisantrags
Strafverurteilung wegen bewaffneten Sicherverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Subjektive Zweckbestimmung der mitgeführten Gegenstände zur Verletzung von Menschen
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Ahndung der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord
Umsatzsteuerhinterziehung bei Zusammenwirken mehrerer Personen; Verwerfung der Revision
Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilungsmaßstab einer Kassenärztlichen Vereinigung - Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem Versorgungszentrum - Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters
Vertragsärztliche Vergütung - neuropsychologische Leistungen - Höherbewertung der zeitgebundenen antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie - keine Pflicht zur entsprechenden Höherbewertung der zeitgebundenen, aber nicht antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen der neuropsychologischen Therapie
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Übertragung der Entscheidung auf den sog kleinen Senat - Zuständigkeit für die Entscheidung über während des Berufungsverfahrens erfolgte Klageänderungen
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung - Charakter eines Entwurfs - Voraussetzung zur Verlesung der Urteilsformel - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Anspruch auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - triftiger Grund - Fehlen einer Klageabweisung im Übrigen in der Urteilsabschrift - Möglichkeit der Urteilsberichtigung oder -ergänzung - Divergenz - Darlegungsanforderungen
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Tätigkeit - Rechtsanwalt - Betriebseinnahmen von monatlich unter 400 Euro - Betriebsausgaben - Absetzbeträge - Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte - analoge Anwendung von § 11b Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2 - Begrenzung auf die Höhe des Mindestbeitrags für selbstständig Tätige in der gesetzlichen Rentenversicherung - Fahrkosten - öffentliche Verkehrsmittel - Grundfreibetrag)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus einer Reservistenübung der Bundeswehr - Mindestleistung und Reservistendienstleistungsprämie - Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit - laufende Einnahme - Nachzahlung
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Nullfestsetzung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - gescheiterte Bedarfsgemeinschaft - Trennung der Eheleute - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger Tätigkeit - Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten - persönliche Zuordnung - Amtsermittlungspflicht - Erkenntnisausfall - Fiktionswirkung
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtlich geforderte Nachbesserung - Geltung
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Beantwortbarkeit der Rechtsfrage auf der Grundlage bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung - Kinderzuschlag - nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigtes Kindergeld eines noch dem elterlichen Haushalt angehörigen volljährigen Kindes - Bedarfsgemeinschaft - Berechnung der Höhe des Kindergeldüberhangs - Regelbedarfsstufe 3
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - Anforderungen - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen (Sorgerechtsentzug, Bestimmung eines Vormunds) wegen Subsidiarität bzw mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift
Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung
Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft
Zolltarifliche Einreihung bestimmter Stahlgrobbleche
Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 28.03.2024 als NV-Entscheidung abrufbar - Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen
Zur Frage der Festsetzung und Berechnung von Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle
Revisionszulassung; Befangenheit im behördlichen Disziplinarverfahren
Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches; Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung
Dienstliche Beurteilung; Berücksichtigung der Nebentätigkeit
Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses; kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen
Gesamtschwerbehindertenvertretung - erstrecktes Mandat - Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlung
Schadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer
Reichweite der Haftung eines Kfz-Halters bei einem Fahrzeugbrand
Patentnichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend eine Trägerelement für die Herstellung von Werbematerialien und dessen Verwendung - Trägerelement
Begriff der Versorgungsbezüge im Rahmen der Härtefallleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des mit der Revision geltend zu machenden Beschwerdewertes
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Leiters der Abteilung Rechnungswesen eines Abwasserzweckverbands
Datenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast für datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch
Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten
Unmittelbares Ansetzen beim Versuch zum Einbruchsdiebstahl
Hinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung des Werts illegal hergestellter Zigaretten