Entscheidungen im Bestand

Zehnjährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf Bauträgervergütung

Wettbewerbsverstoß: Verwendung eines Emotionsschlagworts als Produktname; Orientierung des Verkehrs an Produkt- und Herstellerangaben - Glück

Öffentliche Zustellung im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Gewerbesteuerrückständen: Anforderungen an den Nachweis der Unbekanntheit des Aufenthaltsortes eines GmbH-Geschäftsführers als Zustellungsadressaten

Streitwertbeschwerdeentscheidung: Umdeutung der zugelassenen Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde

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Notwendige Darlegungen bei Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt hinsichtlich bisheriger Erfolglosigkeit therapeutischer Maßnahmen

Tatrichterliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Kraftfahrzeugrennen

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Beweisverbot nach unterlassener Pflichtverteidigerbestellung; Bestand einer Adhäsionsentscheidung ohne Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs

Sicherungsverwahrung: Betäubungsmittelstraftaten als „erhebliche“ Prognosetaten; Erforderlichkeit der Heranziehung eines Sachverständigen bzw. einer Erörterung der Maßregel in den Urteilsgründen

Anwendbarkeit von Vorschrift über nachträgliche Verfügungsbeschränkungen bei zunächst unvollständigem Teilungsantrag

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Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Berufungsverfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Abweisung einer unzulässig geänderten Klage - Anhörungsmitteilung - Kostenentscheidung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verweis auf ein anhängiges Revisionsverfahren - ausgelaufenes oder auslaufendes Recht

(Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs. 4 EStG; Gehörsverletzung; hinreichende Begründung)

Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Zur Frage des Außerkrafttretens eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein Großkraftwerk

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Adoption: Ersetzung der Einwilligung des Vaters; Anhörung eines minderjährigen Kindes

Einziehung von Taterträgen: Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene Insidergeschäfte; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung, Transaktionskosten der Veräußerung oder angefallener Kapitalertragssteuern; Reinvestition von Taterträgen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Notwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung

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Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

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Verfahrenskostenhilfe in Kindschaftssachen: Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung seiner Beiordnung

Verfahrenskostenhilfe in Kindschaftssachen: Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung seiner Beiordnung

Störung der Totenruhe durch Zurschaustellung eines abgetrennten Kopfes

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Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Verbrennen eines Menschen als grausame Handlung im Rahmen der Begehung eines Mordes

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Vergewaltigung: Voraussetzungen einer Nötigung mit Gewalt

Anforderung an ordnungsgemäße Begründung einer Inbegriffsrüge

Gefährlichkeitsprognose bei Antrag auf Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung für das eA- sowie für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes 2018 über die Rasterfahndung teils mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung, teils mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund einer "in anderer Weise" begründeten Masseverbindlichkeit

Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen