Entscheidungen im Bestand

Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers und Wertersatzanspruch des Darlehensgebers nach altem Recht

Vertrag über die Anmietung eines Unfallsersatzfahrzeugs: Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung der auf Ersatz der Mietwagenkosten gerichteten Schadensersatzforderung des geschädigten Fahrzeugmieters an den Fahrzeugvermieter

Gewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer: Begriff des Anlagegoldes; Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten

Prämiensparvertrag: Zeitlich begrenzter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse

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Strafzumessung bei verhängter Strafe und zugleich angeordneter Sicherungsverwahrung; Berechnung der "Rückfallverjährung"

Wohnraummiete: Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Wohnflächenabweichung

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Virtuelle Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft in der Corona-Pandemie: Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof und/oder Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung der Sonderregelungen

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Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom

Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

Notwendigkeit einer erneuten Beschlussfassung über den Raumordnungsplan nach Wiedereintritt in die Abwägung

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Schutzgesetzverletzung; Feststellungsinteresse

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch des Käufers eines vor Geltung der Neufassung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens

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Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren im Rechtsmittelverfahren

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a StPO bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs 2, 129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter begründet keine Besorgnis der Befangenheit

Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

Fortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zum Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs durch Geltendmachung der Verjährungseinrede

Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich beigezogenen Unterlagen

Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht vertretene Antragsteller

Markenrecht: Abweichende Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum; Gehörsverletzung im Parallelverfahren - Terra greca II

Verwaltungsvollstreckung in Nordrhein-Westfalen: Formerfordernisse des Vollstreckungsauftrags im elektronischen Rechtsverkehr

Eintragung der Bezeichnung KÖLNER DOM als Marke für Reiseandenken und Reisebedarf - KÖLNER DOM