Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen - Anschlussbeitrag Kanalisation
Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen: Vorliegen einer Scheinhandlung
Anspruch gegen Schuldner in Insolvenzverfahren auf Zahlung von Abführungsbeträgen aus selbständiger Mediationstätigkeit
Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in Extra-EU-BITs
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen in ein Vermögen
Versuchter Mord: Motivationsbeherrschungspotential im Sinne des Mordmerkmals und Schuldfähigkeitsprüfung
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anwendbarkeit der Neufassung
Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle
Vermögensabschöpfung bei Beihilfe zu Betäubungsmitteldelikten durch Kuriertätigkeit: Einziehung von Betäubungsmitteln und Taterträgen
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Einziehung von Tatobjekten nach Verfahrensbeschränkung
Wertung des Tatbeitrags der Beauftragung zum Kfz-Diebstahl im Rahmen bandenmäßiger Begehung von Diebstahlstaten
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fälschung des Protokolls - Bedeutung der schriftlichen Urteilsbegründung - unzureichende Begründung der Entscheidung - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung sowie auf Auslagenerstattung nach konkludenter Erledigungserklärung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe
Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages
Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam
(Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des UmsatzsteuergesetzesUStG)
Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten
Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse
Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs
Begründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu Prozessvertreter eines Beteiligten
Einsicht in zurückgehaltene Aktenteile nicht zwingend für Anspruch auf Informationszugang
Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten beim BND
Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder
Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages: Belehrung in Versicherungsvertrag über Nutzungsherausgabeanspruch
Bemessung des Geschäftswerts bei Pflichtteilsverzicht gegenüber Erstversterbendem von zwei Erblassern
Vermietung einer Segelyacht während der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Rücktrittsrecht und Kündigungsrecht bei Unzumutbarkeit der Vertragsanpassung
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Drogenkonsum: Prüfungsumfang zum Vorliegen eines Hangs zur Straftatbegehung; erweiterten Einziehung von Taterträgen
Strafverfahren: Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme
Strafsache: Sexueller Missbrauch eines Kindes ohne Körperkontakt
Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid
Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses
Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen
Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausländischen Einkünften
Revision gegen nicht revisibles Recht
Unzulässige Sprungrevision mangels Vorlage der erforderlichen Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision innerhalb der Revisionsfrist
Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten
Invaliditätsversorgung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses